Rede · 26.02.2010 Reform der EU-Agrar- und Umweltpolitik 2013
Die EU-Agrarpolitik steht vor neuen Reformen. Daher gilt es rechtzeitig den Weg vorzubereiten, wie die Förderkulisse ab 2013 ausgestaltet sein soll. Es ist davon auszugehen, dass für den Agrarhaushalt ab 2013 weniger Mittel bereitgestellt werden als bisher. Die Diskussionen darüber, wie der größte Fördertopf der EU künftig verteilt werden soll, sind bereits entbrannt. Nicht nur EU-weit, auch bundesweit. Es geht dabei nicht nur um einen Streit der verschiedenen Politikressorts, sondern auch darum, wie die zwei Säulen der Agrarförderkulisse künftig ausgestaltet werden sollen.
Die Landwirtschaft unterlag in der Vergangenheit vielfachen Veränderungen und sie wird sich auch in der Zukunft noch vielfachen Veränderungen stellen müssen. Es ist für ein Agrarland, wie Schleswig-Holstein, wichtig diese Veränderungen aktiv zu begleiten. Daher ist es zu begrüßen, dass Ministerin Rumpf als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz das Heft in die Hand genommen hat und ein Positionspapier vorgelegt hat.
Direktzahlungen und Interventionen sind keine marktwirtschaftlichen Maßnahmen. Sie sind das süße Gift für jede Marktwirtschaft – dies gilt auch für die Landwirtschaft. Doch wenn eine Branche über Jahrzehnte mit Subventionen gefüttert wurde, dann wirkt eine Reform wie kalter Entzug. Mit der Entkoppelung von Direktzahlungen und Produktionsprämien hin zu einer mehr marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft wurden bereits die ersten Schritte eingeleitet um eben dies abzufedern. Trotzdem wissen wir, dass die weiterführende EU-Agrarreform weitere Härten für die Landwirtschaft mit sich führen wird. So ehrlich muss man sein.
Es ist ein politischer Irrtum zu fordern, dass die Direktzahlungen in der 1.Säule auf bisherigem Niveau beibehalten werden können. Daher ist der erste Spiegelstrich im Änderungsantrag von CDU und FDP Augenwischerei und nur weiße Salbe, um die Landwirte zu beruhigen. Nach dem Motto wir fordern den Status Quo – wissen aber bereits heute, dass dies so nicht umsetzbar sein wird.
Für den SSW kann ich sagen, dass wir diesen Reformprozess immer konstruktiv begleitet haben. Wir haben uns für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Landwirtschaft ausgesprochen. Auch wenn der Landwirtschaft dies nicht immer schmeckt, kann man auf der einen Seite nicht nach dem Markt rufen und auf der anderen Seite an der alten Förderpolitik festhalten. Ich glaube dies haben auch die Landwirte verstanden.
Angesichts der kritischen Beäugung auf die allgemeinen Direktzahlungen, muss der Reformprozess weiter fortgeführt werden. Soll heißen, sie sind nur noch dann zu vertreten, wenn damit auch gesellschaftliche Anforderungen erfüllt werden. Damit sind Zahlungen künftig stärker an der Einhaltung der Vorgaben für Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittel- und Futtermittelqualität zu knüpfen. Im Sinne einer ökologischen Grundprämie. Für solche Maßnahmen müssen die Landwirte entsprechende Kompensationsleistungen bekommen, wenn sie international bestehen sollen. Alles andere ist nicht mehr vertretbar.
Bereits der Agrar-Gesundheitscheck hat deutlich gemacht, dass die neune Herausforderungen wie zum Beispiel Klimawandel, Wassermanagement und NATURA 2000 aufgegriffen werden müssen. Für diese Herausforderungen wird das Geld gebraucht. Und es wird unsere Aufgabe, die Politik der ländlichen Räume so zu gestalten, dass wir diese Herausforderungen annehmen können. Daher macht es Sinn, diese neuen Herausforderungen in beide Säulen zu stecken. In die erste Säule, um die damit verbundenen erhöhten Umweltauflagen zu finanzieren.
In die 2. Säule, um Umweltmaßnahmen im ländlichen Raum durchzuführen.
Auch wenn ich mir derzeit nicht vorstellen kann, wie es funktionieren soll, können wir beiden Anträgen in einem Punkt zustimmen. Der Verwaltungsaufwand muss verringert werden. Damit rennen wir bei jedem Landwirt - der die Hälfte seines Tages im Büro verbringen muss, um Anträge und Formulare auszufüllen - offene Türen ein.
Wir plädieren dafür beide Anträge in den Fachausschuss zu überweisen, um die EU-Agrarförderpolitik nach 2013 zu erörtern.
