Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

"Die Landesregierung bestätigt selbst, was Betroffene seit Jahren erleben: In Schleswig-Holstein gibt es massive Schutzlücken, gerade in Bereichen wie Bildung, Polizei und öffentlicher Verwaltung. Wer hier Diskriminierung erlebt, steht rechtlich oft völlig ungeschützt da. Das weiß die Koalition, sie schreibt es sogar schwarz auf weiß. Aber ein Gesetz, das diesen Zustand beendet? Fehlanzeige.

Wir haben bereits 2023 einen vollständigen Gesetzentwurf vorgelegt. Den fand die Landesregierung laut eigener Aussage sogar gut. Trotzdem ist seit zwei Jahren nichts vorangekommen. Stattdessen richtet das Ministerium Dialogrunden aus und wertet Ergebnisse aus, während Betroffene weiter ohne ausreichenden Schutz bleiben. Das ist Symbolpolitik statt Verantwortung.

Wenn die Koalition anerkennt, dass der rechtliche Rahmen unzureichend ist, dann muss sie auch liefern. Die Menschen in diesem Land brauchen ein verbindliches Antidiskriminierungsgesetz, das staatliches Handeln einschließt und moderne Schutzmerkmale abbildet. Veranstaltungen ersetzen keine Gesetzgebung.

Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich aufhört, den eigenen Reformbedarf zu beschreiben, und damit anfängt, ihn abzustellen."

Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798)
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“