Rede · Flemming Meyer · 13.06.2012 Regierungserklärung

Das „Bündnis für den Norden“ ist in vielerlei Hinsicht ein Novum. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte unseres Landes gibt es ein Regierungsbündnis aus drei Parteien. 

 

Seit über 60 Jahren ist der SSW fester Bestandteil der schleswig-holsteinischen Parteienlandschaft. Der SSW hat immer verantwortungsvolle Politik für die Menschen hier im Land gemacht. Zu dieser Verantwortung und Verpflichtung bekennen wir uns. Daher haben wir immer gesagt, dass wir dieses Land nicht unregierbar machen. Dieser Verantwortung haben wir uns nach der Landtagswahl gestellt und sind das Dreierbündnis eingegangen. 

 


 

Zum ersten Mal in der langen Geschichte des SSW werden wir in den kommenden Jahren Regierungsverantwortung tragen und die Politik in unserem Land noch stärker gestalten und prägen. Damit wird zum ersten Mal eine Minderheitenpartei in Deutschland Regierungsverantwortung für ein Land übernehmen - das ist ein historischer Schritt. Und dieser historische Schritt ist nicht nur auf Landesebene von Bedeutung, sondern man blickt minderheitenpolitisch in ganz Europa auf unser Land und auf die Regierungsbeteiligung des SSW. Wir haben viele Anfragen aus anderen Regionen und von anderen Minderheiten zu unserer Regierungsbeteiligung erhalten und es scheint so zu sein, dass das Land Schleswig-Holstein wieder eine Vorbildfunktion einnimmt, indem eine Minderheitenpartei in eine Regierungszusammenarbeit einsteigen kann. Das ist in Europa keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, und deshalb ist es ein wichtiger und richtiger Schritt, dass der SSW Verantwortung übernehmen will und dass der Landtag dem SSW und damit den Minderheiten nicht das Recht abspricht, an der Gestaltung des Landes aktiv mitzuarbeiten. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für uns eine zentrale Botschaft, die von unserer Regierungsbeteiligung aus geht und die auch Auswirkungen auf die Teilhabe von Minderheiten in anderen Staaten Europas - auch von vielen deutschen Minderheiten - haben wird. Und ich glaube, dass wir uns auch gerade dessen sehr bewusst sein müssen.

 


 

Der SSW trägt mit dazu bei, dass Schleswig-Holstein eine handlungsfähige Regierung - für eine ganze Legislaturperiode - bekommt. Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern auf gemeinsame Ziele verständigt, die Schleswig-Holstein wieder voranbringen. 

 

Mit SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen wir die Politik im Land neu gestalten. Dafür bildet der rot-grün-blaue Koalitionsvertrag das Fundament. Wir werden eine gerechtere, klügere und weitsichtige Politik betreiben. Vor allem werden wir aber einen anderen Politikstil in unserem Land Einzug halten lassen. Wir wollen auf die Menschen zugehen, mit ihnen reden und sie mitnehmen. Dies ist notwendig, weil wir in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Ohne die notwendige Offenheit und Transparenz, ohne den Dialog und ohne die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Akteuren wird es schwer, die Menschen im Land von unserer Politik zu überzeugen. 

 


 

Für alle Ziele in diesem Koalitionsvertrag gilt der Leitsatz der Koalition, dass strukturelle Mehrausgaben durch strukturelle Mehreinnahmen oder Einsparungen erwirtschaftet werden müssen. Eine rot-grün-blaue Koalition wird eine verantwortliche Haushaltskonsolidierung betreiben. Wir werden natürlich die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen und dafür sorgen, dass die Nettoneuverschuldung Schleswig-Holsteins bis 2020 auf null sinkt. Wer anderes behauptet redet Blödsinn, denn dies ist durch die Verfassungsänderung festgelegt, die wir selbst mit angeschoben haben – natürlich werden wir uns daran halten.

 


 

Wir werden aber nicht wie Schwarz-Gelb vom Grünen Tisch aus den Sparschäler über das Land ziehen und dabei in Kauf nehmen, dass dabei vieles wegrasiert wird, was für unser Zusammenleben in Schleswig-Holstein wichtig ist. Wir werden auch mit den Menschen sprechen, statt unbesehen ihr Leben, ihre beruflichen Erfolge oder ihr ehrenamtliches Werk zu zerstören. 

 


 

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Auch wir werden nicht darum herum kommen, die Schulden abzubauen. Wir werden eine Politik machen müssen, die nicht allen behagt und manchen weh tut. Aber wir werden den Beweis antreten, dass viele Dinge sich durch intelligente Änderungen von Strukturen oder eine Umverteilung von Geldern retten lassen. Für Schwarz-Gelb waren die Kürzungen ein Selbstzweck, weil sie von einem schlanken Staat träumen, in dem jeder sich selbst der Nächste ist und Solidarität somit mehr und mehr zu einer Phrase verkommt. Für uns ist Sparen eine Notwendigkeit, die behutsam und klug umgesetzt werden muss. Das ist der Unterschied! Und diesen Unterschied haben die Menschen in Schleswig-Holstein bewusst gewählt.

 


 

Die rot-grün-blaue Koalition wird keine ideologische Politik machen, sondern realistisch die Möglichkeiten abwägen. Wir wollen dieses Land besser machen. Das tun wir vor allem, indem wir die Bildung voranbringen. Wir werden in einem ersten Schritt schon im Herbst 300 Lehrerstellen zurückgeben, die von Schwarz-Gelb gestrichen wurden. Statt Geld in einem Vertretungsfonds zu parken, für den es ohnehin keine Lehrkräfte gibt, und statt leere Stellen zu horten, sollen damit die gesetzlich vorgeschriebenen Differenzierungsstunden in den Gemeinschaftsschulen wieder geleistet werden. 

 


 

Außerdem werden wir die sinkenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren nicht ausnutzen, um die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer auf ein Minimum zu reduzieren. Für uns stehen die Qualität des Schulunterrichts und die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls im Zentrum, denn dies sind die Voraussetzungen dafür, dass die Schulkinder von heute möglichst gute Chancen im Leben haben und zum Wohlstand unseres Landes beitragen können. Deshalb soll die so genannte demographische Rendite, also die Gelder, die durch den Schülerrückgang frei werden, zur Hälfte im Bildungswesen bleiben und zur Hälfte in den Schuldenabbau gehen. Beides dient der Zukunft unserer Kinder und Enkel und deren Zukunft ist das wertvollste, was wir haben.

 


 

Und dann wollen wir natürlich mit dem Bildungschaos aufräumen, das die FDP gemeinsam mit der CDU hinterlassen hat. Das Verwirrspiel mit G8, G9, GY und dem Abitur an Gemeinschaftsschulen soll endlich aufhören. Künftig kann man an Gymnasien das Abitur nach 8 Jahren und an Gemeinschaftsschulen das Abitur nach 9 Jahren erwerben. Das sind klare Verhältnisse. Und damit der neunjährige Bildungsgang dann auch wirklich allen überall zur Verfügung steht, wollen wir die Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ausbauen. Das sind die klaren Linien und der Schulfrieden, nach dem sich alle sehnen. Und damit die Bildungspolitik auch wirklich für Frieden sorgt, gehen wir offen in einen Bildungsgipfel mit allen Beteiligten, um einen tragfähigen Konsens zu entwickeln, der viele Jahre halten kann. Die Schüler, Eltern und Lehrer wollen endlich Ruhe, um zu lernen und zu lehren; die wollen wir ihnen geben.

 


 

Die rot-grün-blaue Koalition wird dafür sorgen, dass die Kommunen wieder finanziell gestärkt werden. Sie sind durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 120 Millionen Euro schwer getroffen worden. Jetzt erhalten sie künftig 80 Millionen Euro, mit denen sie die gesetzlich vorgeschriebene Betreuung von Unter-3-Jährigen vor Ort finanzieren können. Die restlichen 40 Millionen wollen wir ihnen auf anderem Wege zukommen lassen. Auch das ist eine pragmatische, saubere Lösung. 

 

Wir werden die freiwillige Zusammenlegung von kleinen Gemeinden fördern und uns für eine weniger bürokratische Aufgabenverteilung der verschiedenen Ebenen im Land einsetzen. Das ist nicht nur bürgerfreundlicher und schafft mehr Demokratie vor Ort, das ist auch ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Wir kommen schlicht nicht umhin, die öffentlichen Verwaltungen des Landes zu verringern, um finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen. 

 

Das angebliche Programm zur Konsolidierung der Kommunen, mit dem die Landesregierung sich Einfluss auf die kommunalen Haushalte erkaufen wollte, werden wir stoppen. Und außerdem werden wir uns dagegen wehren, dass Land und Kommunen vom Bund neue Ausgaben aufs Auge gedrückt bekommen, ohne dass es einen finanziellen Ausgleich gibt. 

 


 

Dies gilt auch für die Fehmarnbeltquerung. Der SSW akzeptiert, dass es einen Staatsvertrag des Bundes mit Dänemark gibt, der eingehalten werden muss. Aber deshalb ist es jetzt auch Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass eine Überprüfung der Kostenschätzung und des Nutzen-Kostenverhältnisses in Bezug auf die Hinterlandanbindung vorgenommen wird, damit endlich verlässliche Zahlen vorliegen. Und dann muss der Bund, wenn am Bau der Fehmarnbeltquerung festgehalten wird, auch sagen, wie er die Hinterlandanbindung finanzieren will. Bisher hat ja schwarz-gelb hier aus ideologischen Gründen nicht nachgehakt und so natürlich viele andere Verkehrsprojekte im Land gefährdet – das muss jetzt ein Ende haben.

 

Die Hinterlandanbindung darf nicht zu einer Verzögerung oder gar Streichung von Projekten, die auch für Schleswig-Holstein notwendig sind, führen. Wir brauchen für Verkehrsprojekte dieser Größenordnung verlässliche Zusagen durch den Bund. Das Wischiwaschi der letzten Jahre hat nur dazu geführt, dass niemand weiß, woran er wirklich ist. 

 

Und auch in Bezug auf die Fehmarnbeltquerung gilt das Leitbild, das sich unsere Koalition gegeben hat. Wir wollen mehr und bessere Bürgerbeteiligung. Und deshalb wird die Landesregierung die Ergebnisse des Dialogforums soweit möglich übernehmen und wird sie in die weitere Planung mit einfließen lassen. Die Landesregierung wird sicherstellen, dass erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten im Verfahren angewandt werden. Und das wird zu mehr Akzeptanz in der Region führen und das dient dem ganzen Land.

 


 

In der Verkehrspolitik setzen wir außerdem auf eine verbesserte Mobilität im gesamten Land. Deshalb werden wir neue finanzielle Spielräume schaffen, indem wir mehr Finanzmittel für Projekte im öffentlichen Personennahverkehr freischaufeln. Hierzu zählen Schnellbuslinien genauso wie alternative Mobilitätsangebote oder auch die Anpassung der Tarife in der Metropolregion. Hier entstehen gerade auch für die Kommunen und ihr ÖPNV-Angebot riesige Chancen, sei es für die Stadt-Regional-Bahn Kiel, für den Ausbau der S 4 und der S 21 in der Metropolregion oder auch für erweiterte ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum. Alles dies wird förderfähig sein und der Kreativität vor Ort werden wir keine Grenzen setzen.

 


 

Aber wir wissen auch, dass die beste Idee für die Verbesserung der Mobilität zum Scheitern verurteilt ist, wenn die Verkehrswege nicht adäquat unterhalten werden. Deshalb setzen wir darauf, dass bestehende Verkehrswege besser unterhalten werden können und dass geplante Verkehrswegeprojekte weitergeführt werden können. Dabei wollen wir auch hier eine Verkehrspolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam machen. Als Beispiel hierfür sei der B 5-Ausbau zwischen Hattstedt und Bredstedt genannt. Die Diskussionen mit den Bürgern, einer Bürgerinitiative, den dortigen Kommunen und den Naturschutzverbänden werden nun schon seit 2004 geführt und trotzdem ist man ihnen bisher nicht wirklich entgegen gekommen. Und das, obwohl die von den Menschen vor Ort vorgeschlagenen Ideen naturverträglicher und um mehrere Millionen Euro billiger als die geplante Variante in der Trassenführung sind. So etwas versteht kein Mensch und deshalb werden wir hier unserem Leitmotto folgend die Bedenken der Menschen vor Ort weitestgehend in die zukünftigen Planungen mit einbeziehen.

 


 

Lassen Sie mich nun etwas zur A 20 sagen, denn hier scheint es ja noch eine Vielzahl von Missverständnissen zu geben. Der dritte Abschnitt von Bad Segeberg über die A 21 hinaus bis zur B 206 ist baureif. Somit werden für den dritten Abschnitt, wie geplant, die Bauarbeiten unverzüglich aufgenommen. Es gibt inhaltlich nur eine Änderung zu den bisherigen politischen Aussagen. Im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung wird nicht der Abschnitt 7 zuerst gebaut werden, sondern der vierte Abschnitt nach dem dritten Abschnitt planfestgestellt und gebaut. Hierdurch wird die Autobahn weitergeführt zur A 7. Und dadurch erhält die Region Ostholstein und die Hansestadt Lübeck eine direkte Verbindung zum nördlichen Teil Hamburgs mitsamt dem dortigen Flughafen. Diese beiden Abschnitte lassen sich realistischerweise in der jetzigen Legislaturperiode finanzieren.

 


 

Die Planfeststellungsverfahren der Streckenabschnitte 4 bis 8, also inklusive der westlichen Elbquerung, werden unvermindert weitergeführt und voraussichtlich Ende 2012 – spätestens jedoch Anfang 2013 abgeschlossen sein. Daran anschließen könnten sich noch Klagen, so dass mit einer endgültigen Baureife gegen Ende der Legislaturperiode zu rechnen ist. Nach der Planfeststellung kann man sich um die Finanzierung auch dieser Abschnitte kümmern und die A 20 dann von Ost nach West entsprechend weiter bauen.

 


 

Der eigentliche Skandal ist doch nicht, dass wir vernünftigerweise dort weiterbauen, wo der bisherige Bau endet und wo man auch den meisten Nutzen für die Bürger erzielen kann. Der Skandal ist, dass die bisherige Landesregierung verschwiegen hat, dass ihr mindestens seit November letzten Jahres klar war, dass es erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Elbquerung gibt. Und die Reaktion der damaligen Landesregierung war ja nicht, dass man sich jetzt intensiv an die Bundesregierung gewandt hätte, um konkrete Finanzierungszusagen zu erhalten. Stattdessen wollte man – quasi als Demonstration des Willens, die A 20 zu bauen - einen Abschnitt zwischen A 23 und Glückstadt bauen, der auf absehbare Zeit mehr oder weniger nutzlos in der Landschaft gelegen hätte – ohne Anbindung an die A 20 und ohne Chance in den nächsten Jahren über die Elbe hinaus weitergeführt zu werden. Das ist nun wirklich unverantwortliche Politik. Und damit werden wir in der Tat Schluss machen. 

 


 

Die rot-grün-blaue Koalition wird nicht zuletzt für die Wirtschaft im Land Verantwortung übernehmen, denn die Wirtschaft ist die Existenzgrundlage der Menschen. Wir werden den Mittelstand fördern, der die meisten Arbeitsplätze in unserem Land erhält und schafft und der auch die beste Versicherung gegen die Folgen der internationalen wirtschaftlichen Turbulenzen ist. Wir werden eine Wirtschaftspolitik machen, die alle Regionen des Landes im Blick behält. Die CDU hat absolut nicht Recht, wenn sie jetzt behauptet, dass der SSW innerhalb der künftigen Koalition die Interessen des Landesteils Schleswig nicht gewahrt hat. – Das ist übrigens deshalb noch absurder, weil der Koalition und namentlich dem SSW gleichzeitig im Hamburger Raum vorgeworfen wird, den Fokus zu stark auf den Landesnorden zu verlagern und den Süden zu vernachlässigen. – Jeder behauptet, was ihm in den Kram passt, aber die Realität ist, dass diese Koalition für das ganze Land antritt. 

 

Uns ist durchaus bewusst, dass die Metropolregion Hamburg und die Region Lübeck zu den wirtschaftlichen Motoren gehören und dass das gesamte Land betroffen ist, wenn es dort nicht gut läuft. Für die Wirtschaftspolitik sind diese Regionen entscheidend und wir wollen sie pflegen und fördern. Wir wollen aber auch sehen, wie wir die anderen Bereiche des Landes, die nicht von der Dynamik im Süden profitieren, voranbringen können. Deshalb soll es auch Strategien geben, die das Leben und Arbeiten in diesen Regionen in den Mittelpunkt rücken und deshalb sollen die Hochschulen auch in Heide und Flensburg gesichert und ausgebaut werden.

 


 

Aber auch den arbeitsplatzintensivsten Wirtschaftsbereich in unserem Land wollen wir wieder vernünftig fördern. Der Tourismus wurde von der schwarz-gelben Landesregierung sträflich vernachlässigt. Dabei ist der Tourismus eigentlich ein aufstrebender Wirtschaftszweig mit großer Zukunft, der auch auf andere Lebensbereiche der Bevölkerung ausstrahlt. Deshalb wollen wir hier mehr und nicht weniger investieren und insbesondere die Tourismusagentur Schleswig-Holstein stärken. Wir werden dabei am bisherigen Zielgruppenkonzept festhalten und versuchen, die Aktivitäten des Landes im Bereich Tourismus besser zusammen zu führen.

 


 

Und natürlich steht die rot-grün-blaue Koalition auch für den Blick über den Tellerrand. Nicht zuletzt der SSW als Koalitionspartner wird dazu beitragen, buchstäblich die neuen Horizonte zu eröffnen, die der Koalitionsvertrag verspricht. Wir wollen, dass das Land seine Beziehungen zu den anderen norddeutschen Ländern und insbesondere Hamburg ausbaut. 

 

Wir wollen aber auch, dass das lädierte Verhältnis zu Dänemark wieder gut wird. In den vergangenen Jahren wurde vieles eingerissen, was mühselig aufgebaut wurde. Dabei gibt es noch sehr viel Potenzial in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit. Daher werden wir die Zusammenarbeit mit Dänemark wieder intensivieren. Insbesondere beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt müssen endlich bestehende Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden. Es kann nicht angehen, dass es immer noch Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen gibt oder dass Sprachbarrieren der besseren Zusammenarbeit immer noch im Wege stehen. Ebenso werden wir EU-Programme für grenzüberschreitende Projekte nutzen, um die Ausbildung von Jugendlichen zu verbessern. 

 


 

In der Grenzregion werden wir die Stärken der Wirtschaft weiter fördern und die Leistungsfähigkeit ausbauen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Dänemark muss künftig besser koordiniert werden. Hierfür werden die Kontakte zu unseren dänischen Nachbarn verstärkt. 

 

Auf beiden Seiten der Grenze gibt es Wirtschaftsstrategien. Damit die Grenzregionen wirklich davon profitieren können, müssen die dänischen Strategien und die Strategien des Landes eng aufeinander abgestimmt werden. So werden wir dafür sorgen, dass sich grenzüberschreitende Wirtschaftsräume bilden. Dies gilt für die Region Sønderjylland / Schleswig ebenso wie für die Fehmarnbeltregion. 

 

Die Grenzregion hat aber mehr zu bieten als Wirtschaft. Daher sehen wir eine wichtige Aufgabe darin, die Bewerbung Sønderborgs als Kulturhauptstadt aktiv zu unterstützen. 

 

Darüber hinaus wollen wir die deutsch-dänischen Studiengänge der Universität Flensburg voranbringen. 

 


 

So wie wir uns im Dialog, in der Kooperation und in der Zusammenarbeit auf unsere dänischen Nachbarn zubewegen, werden diese Schritte dazu beitragen, dass das Land wieder zu der Vorreiterrolle in der Ostseekooperation zurückfindet, die ihm zusteht. Dafür werden wir uns stärker in die Ostseezusammenarbeit einbringen und die Ostseestrategie aktiv unterstützen. Schleswig-Holstein wird hierfür sogenannte Flaggschiff-Projekte initiieren und ausbauen. Wir werden den Kontakt mit unseren Nachbarn ausbauen und die Akteure im eigenen Land beteiligen. Die Plattform bildet hierfür ein kontinuierlicher Dialog, in dem landesweit alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure eingebunden werden. Um den Stellenwert der Ostseepolitik auf Bundesebene und europäischer Ebene wieder zu erhöhen, muss die norddeutsche Kooperation in der Ostseezusammenarbeit verstärkt werden. Nur durch ein gemeinsames Auftreten der norddeutschen Länder in Berlin und Brüssel, wird es gelingen, die Ostseepolitik mitzugestalten und nur dann werden die Interessen Schleswig-Holsteins erfolgreich wahrgenommen. 

 


 

Aber nicht nur die Ostseepolitik wird mit neuem Leben erfüllt. Eine rot-grün-blaue Koalition wird auch der Nordseepolitik einen höheren Stellenwert in Schleswig-Holstein zukommen lassen. Auch hier werden wir die Zusammenarbeit mit den Nachbarn der Nordseeregion verstärken und eine integrierte Meerespolitik verankern. Die vielseitigen und konkurrierenden Ansprüche in der Nordsee stellen hohe Herausforderungen an den Nordseeraum und damit an die Politik. Die Aufgabe wird darin bestehen, Lösungen für die Nordseeregion zu erarbeiten. Nur mit abgestimmten Strategien lassen sich diese Ansprüche vereinen. 

 

Wir müssen aber auch erkennen, dass gerade die Nordseeregion eine herausragende Wirtschaftsregion ist. Unsere wichtigsten Handelspartner liegen in der Nordseeregion. Somit ist es auch vor diesem Hintergrund wichtig, hier bestehende Kontakte zu pflegen und neue Kooperationen auf die Beine zu stellen. Hier seien insbesondere der Tourismus, die Hafenwirtschaft, die Energiewirtschaft und eine gemeinsame Verkehrspolitik genannt.

 

Ein erster Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit im Nordseeraum ist aber gerade auch die kulturelle und die interfriesische Zusammenarbeit, die hier schon ein Fundament hat und die in einen kulturellen Vertrag mit den Niederlanden oder den nördlichen niederländischen Provinzen münden könnte. Durch die kulturelle und minderheitenpolitische Zusammenarbeit könnte hier ein gutes Fundament für eine noch bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Nordseeregion gelegt werden.

 


 

Eines der wesentlichen Zukunftsfelder für unser Land ist die Energiewende. Sie ist nicht nur richtig, um die Atomkraft loszuwerden und dauerhaft auf die klimaschädlichen fossilen Energieträger, allen voran die Kohle, zu verzichten. Sie ist auch ein wesentliches strategisches Element, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes zu sichern. Neue Energien bringen neue Arbeit und erhalten die bisherigen Arbeitsplätze. Deshalb setzen wir massiv darauf, die Energietechnologie und die Energiewende in Schleswig-Holstein voranzutrei¬ben. Wir wollen Schleswig-Holstein an 365 Tagen im Jahr aus regenerativen Energiequellen versorgen. Und wir haben uns das Ziel gesetzt, hier bis 2020 aus erneuerbaren Quellen dreimal so viel Strom zu produzieren, wie wir in Schleswig-Holstein selbst verbrauchen. Wir wollen die Förderprogramme des Landes so gestalten, dass die erneuerbaren Energien und das Energiesparen besonders gefördert werden. Das ist in jederlei Hinsicht klug, denn wer zum Beispiel eine Schule energetisch saniert und mit erneuerbarer Energie versorgt, tut etwas für die Bildung, spart öffentliche Energiekosten und fördert das Handwerk. Es wäre also direkt dumm, diese Möglichkeiten nicht auszuschöpfen.

 


 

Eine der Grundvoraussetzungen für die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Um- und Ausbau der Netze. Bei den bisher durchgeführten Dialogforen hat es keine echte Beteiligung der betroffenen Bevölkerung gegeben. Es waren reine Informationsveranstaltungen. Dies werden wir ändern. Wir werden den Menschen zuhören und mit ihnen reden. Bei der Planung werden wir die Bevölkerung und die Verbände auf Augenhöhe beteiligen. Wir werden Transparenz schaffen und wesentliche Alternativen zulassen und diese veröffentlichen. Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungen werden soweit wie möglich umgesetzt. Auch wenn diese Form der Beteiligung vorerst noch zeitintensiv ist, wird es uns später aber dienlich sein. So wollen wir Konflikte schon im Vorwege ausräumen, um Projekte möglichst schnell und konfliktarm umsetzen zu können. Denn nur, wenn wir die Energiewende schnell schaffen, können wir unsere Ziele erreichen und dabei auch noch Arbeitsplätze schaffen.

 


 

Arbeitsplätze schafft im Übrigen auch der Naturschutz. Dies ist eine immer noch nicht genug gewürdigte Tatsache. Deshalb ist es richtig, dass wir uns mehr um den Naturschutz kümmern als es noch die alte Landesregierung getan hat. Wir wollen 15 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für den Naturschutz sichern. Das sichert die landschaftliche Vielfalt und bedeutet auch, dass wir ein Stück Landschaftskultur erhalten. Weiter werden die Angebote für Vertragsnaturschutz ausgeweitet und die Naturwaldflächen sollen ebenfalls ausgeweitet werden.

 


 

Die rot-grüne- blaue Koalition wird den ignoranten Sparkurs von CDU und FDP im sozialen Bereich nicht weiter fortzusetzen. Wir können uns vieles nicht mehr leisten. Aber wir können uns erst recht nicht leisten, die vielen sozialen Hilfsangebote nicht zu haben. Es ist erstens ein Gebot der Solidarität und Mitmenschlichkeit, aber in hohem Maße auch eine Frage der ökonomischen Vernunft, eine gute soziale Infrastruktur zu haben. Die Schuldenbremse schränkt den Handlungsspielraum der Landespolitik ein. Es muss aber Schluss mit dem Verschiebebahnhof sein, bei dem eine staatliche Ebene Geld spart und damit viel höhere Folgekosten in einer anderen Kasse auslöst. Das gilt vor allem für jene Bereiche, hinter denen gleich das Abstellgleis unserer Gesellschaft beginnt. Wir wollen den Schwächeren solidarisch helfen und wir wollen allen Menschen den Weg in die Mitte unserer Gesellschaft eröffnen. In den kommenden Jahren werden wir vor große Herausforderungen gestellt. Die Bewältigung des demografischen Wandels, die Inklusion von Menschen mit Behinderung, die Bekämpfung von Armut - um nur drei zu nennen. Es muss uns gelingen, den Schwächeren auch künftig die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür werden wir den Dialog mit den Beteiligten suchen und mit ihnen ausloten, wie man die Herausforderungen gemeinsam angehen kann und welche Rolle dem Land künftig zukommt.

 


 

Ebenso wollen wir Menschen mit Behinderung und psychisch Kranken, wieder die Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir werden mit einem „Landesprogramm Neue Arbeit“ die aktive Arbeitsmarktpolitik stärken und jenen Menschen Chancen eröffnen, die nicht auf Anhieb eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt finden. Dass gerade jetzt solche Arbeitsplätze auf den zweiten Arbeitsmarkt in sozialen Projekten wegzubrechen drohen, sehen wir als Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsenses an. Und deshalb wollen wir diesen Konsens wiederherstellen und auch den Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt helfen, eine vernünftige Beschäftigung zu bekommen.

 


 

Wir wollen auch dafür sorgen, dass diejenigen, die Arbeit haben, auch wirklich davon leben können. Wir brauchen „Gute Arbeit“ und das erreichen wir unter anderem durch die Tariftreue und einen Mindestlohn. Wir werden uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzen. Und Schleswig-Holstein wird ein modernes Tariftreuegesetz bekommen, in dem neben transparenten Vergabegrenzen auch soziale und ökologische Belange sowie die Gleichstellung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern mit der Stammbelegschaft berücksichtigt werden. Es werden Regelungen geschaffen, die die weitestgehende Wiedereinführung der Tariftreue in Schleswig-Holstein sichern. Das heißt, für öffentliche Aufträge gelten dann wieder Tariflöhne, regionale und bundesweite allgemeinverbindliche Löhne und ein gesonderter Mindestlohn für öffentliche Aufträge.

 

Wir werden auch die Wirtschaftsförderprogramme daran ausrichten, dass solche sozialen Kriterien eingehalten werden.

 

Durch all diese Maßnahmen werden wir sicherstellen, dass Wettbewerb in Zukunft wieder über Qualität statt über Lohndumping stattfindet. Und, meine Damen und Herren, durch faire Löhne werden auch die Steuereinnahmen des Landes und die Finanzlage der Sozialkassen positiv beeinflusst werden. Wir werden also auch hier im Gegensatz zur bisherigen Regierung, nachhaltig handeln und die Lebenssituation für die Menschen in unserem Land verbessern.

 


 

Die rot-grün-blaue Landesregierung steht für eine liberale Innenpolitik, die die Persönlichkeitsrechte der Menschen respektiert. Wir wollen keine Gesellschaft, in der alle beschnüffelt werden, um einige Wenige zu finden, und lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Wir stehen auch für einen transparenten, bürgernahen Staat. Deshalb wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz wieder ausweiten und die Möglichkeiten der direkten demokratischen Mitbestimmung nutzen. Darum werden wir die Vorschläge der „Volksinitiative für mehr Demokratie“ zum Anlass nehmen, hier erste Schritte zu gehen. So können wir der zunehmenden Verdrossenheit begegnen, die unserer Demokratie zu schaffen macht.

 


 

Und schließlich wollen wir auch erreichen, dass der Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht in einer kulturellen Wüste landet. Der Kulturbereich ist in den vergangenen vielen Jahren schon so ausgepresst worden, dass sich dort nichts mehr holen lässt. Das Land und die Kommunen dürfen sich daher nicht weiter aus der Kulturförderung zurückziehen. Wir wollen gemeinsam mit den Beteiligten eine kulturpolitische Debatte führen, in der Leitlinien für den behutsamen, wertschätzenden Umgang mit Kunst und Kultur entwickelt werden. Wir wollen Wege finden, wie die so unglaublich vielfältige kulturelle Arbeit der öffentlichen und freien Träger und der zahlreichen engagierten Einzelpersonen in Schleswig-Holstein gesichert werden kann. 

 


 

Aus Sicht des SSW, war ein maßgeblicher und entscheidender Punkt der Koalitionsvereinbarung, dass Schleswig-Holstein von der katastrophalen Minderheitenpolitik der letzten Jahre wegkommt und endlich wieder seiner Vorbildfunktion gerecht wird. Die rot-grün-blaue Koalition wird dafür sorgen, dass die Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit wieder der Maßstab ist, an dem ein gerechter Umgang mit den Dänen, Friesen und Sinti & Roma gemessen wird. 

 

Für die dänische Minderheit war es in keinster Weise zu ertragen, dass die bisherige Landesregierung bewusst, die Kinder an den dänischen Schulen ungleich behandelt hat. Wir werden diese Ungleichbehandlung wieder zurück nehmen und wieder genau den gleichen Zuschuss zu den Kosten leisten, der auch für Kinder im öffentlichen Schulsystem gezahlt wird. Dies ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern ergibt sich auch aus Artikel 8 der Landesverfassung. Wer sagt, dass Eltern frei entscheiden können, ob ihre Kinder eine Minderheitenschule besuchen, der muss diese Wahlfreiheit auch dergestalt sichern, dass ein Minderheitenschulwesen aufrecht erhalten werden kann. Und das geht nur, wenn auch eine gerechte Finanzierung auf Basis der Gleichstellung erfolgt. Dieses Prinzip wird von uns wieder eingeführt und wir wollen es auch bei der Frage der zukünftigen Regelung der Schülerbeförderung anwenden.

 


 

Wir werden die Minderheitenpolitik aber nicht nur wiederherstellen, wir werden sie auch weiterentwickeln. Denn eine gute Minderheitenpolitik umfasst weit mehr als die finanzielle Gleichstellung. Es geht darum, die kulturelle Vielfalt unseres Landes zu akzeptieren und zum Wohle aller zu nutzen. Schleswig-Holstein wird sich erstmals selbst als Mehrsprachenland begreifen und gemeinsam mit den Kommunen einen „Handlungsplan Sprachenpolitik“ erarbeiten, um die Minderheitensprachen und die Regionalsprache Plattdeutsch mehr in den Vordergrund zu rücken. Das ist nicht nur gut für das kulturelle Miteinander, es gibt Schleswig-Holstein auch ein einzigartiges Profil, das unser Land für Touristen und Unternehmen aus anderen Regionen und Ländern unverwechselbar macht. 

 


 

Ganz konkret werden wir auch den Friesischunterricht stärken und ausweiten, der in den letzten Jahren immer mehr unter Druck geraten ist. Hierfür wird endlich ein Umsetzungskonzept erarbeitet, das nicht nur zu mehr Friesischunterricht und zur Wiedereinführung einer echten Friesischprofessur an der Uni Flensburg führt, sondern das auch deutlich macht, dass das Land hier eine besondere Verantwortung für die friesische Sprache und die friesische Minderheit hat. Gleiches gilt für die Arbeit des Nordfriisk Instituut, die besser unterstützt und gesichert werden soll.

 


 

Wir reden aber in der Minderheitenpolitik nicht nur über Gleichstellung und finanzielle Unterstützung. Wir reden auch über Anerkennung und Gleichberechtigung. Hiervon ist die Minderheit der Sinti und Roma in unserem Land immer noch ein Stück weit entfernt. Und deshalb ist es die vornehmste Aufgabe unserer Koalition eine Änderung von Art. 5 der Landesverfassung einzubringen, die auch die nationale Minderheit der Sinti und Roma unter den Schutz und die Förderung des Landes stellt. Wir hoffen, dass sich in dieser Wahlperiode endlich eine 2/3-Mehrheit für diese Verfassungsänderung findet. Die Zeit ist längst überreif hierfür.

 


 

Die rot-grün-blaue Koalition hat im „Bündnis für den Norden“ ihre gemeinsamen Ziele formuliert. Wir haben beschrieben, wo es in den nächsten fünf Jahren hingehen soll und was wir erreichen wollen. Aber genauso haben wir festgehalten, wo es nicht hingehen soll. 

 

So wurde beispielsweise die von schwarz-gelb beschlossene Küstenschutzabgabe vom Tisch genommen. Damit macht unsere Koalition deutlich, dass der Küstenschutz nicht nur eine Sache allein der Küstenbewohner ist. Sondern es ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die muss dann auch von allen gemeinsam finanziert werden. 

 

Ebenso sprechen wir uns deutlich gegen die CCS-Technik im Land aus. Und wir werden entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstützen und gegebenenfalls ergreifen, um CCS in Deutschland sowie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone auszuschließen. Solange dies noch nicht der Fall ist, werden wir aber das tun, was wir hier schnell vor Ort tun können. Wir werden CCS in Schleswig-Holstein per Landesgesetz verbieten.

 


 

Mit der rot-grün-blauen Koalition schreiben wir schleswig-holsteinische Geschichte. Wer den SSW kennt, weiß, dass wir für einen verantwortungsbewussten, sachlichen Politikstil stehen, der alle mit einbezieht und der im Rahmen der Realitäten nach der besten Lösung sucht. Dies sind auch die Ziele, die sich die rot-grün-blaue Koalition gesetzt hat. Daher fällt es uns nicht schwer, uns mit dem Koalitionsvertrag zu identifizieren. 

 

Der SSW wird weiter seinen Beitrag leisten, das Land voran zu bringen. Wir werden als Koalition die traditionellen vier Kulturen im Land näher zusammenbringen. Wir werden die verschiedenen Regionen im Land vertreten und neue Verbindungen zu unseren Nachbarn schaffen. 

 


 

Unsere Arbeit wird geprägt sein von der tiefen Verankerung in unserer Region und von der Weltoffenheit, die gerade auch durch die Seefahrt in Schleswig-Holstein jahrhundertelange Tradition hat. Deshalb passt gerade auch eine friesische Losung sehr gut, zu dem, was die Menschen in unserem Land von uns erwarten können: „Rüm hart, klaar kiming“ – „Weites Herz, klarer Horizont“ Nach diesem Motto werden wir als Koalition arbeiten und darauf kann man sich verlassen!

 


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