Der SSW fordert die Landesregierung auf, zu berichten, wie sie weitere Altersarmut vermeiden will, wenn das Rentenalter auf 67 heraufgesetzt wird. „Die Erhöhung des Rentenalters wird dazu führen, dass bei älteren Arbeitslosen noch mehr Beitragszeiten fehlen. Das können wir nicht verkraften“, warnt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Die Erhöhung des Rentenalters kann nur ohne reale Rentenkürzungen und damit einem Anstieg der Altersarmut umgesetzt werden, wenn die Unternehmen ältere Arbeitnehmer beschäftigen wollen. Die Bundesregierung hat zwar eine „Initiative 50plus“ zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer angestoßen, die auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden soll. Trotzdem bleiben erhebliche Zweifel, dass es wirklich gelingt, ältere Arbeitslose aus dieser neuen Armutsfalle herauszuhalten. Die Landesregierung muss jetzt schon klar sagen können, wie sie dem entgegen wirken will“, fordert der SSW-Abgeordnete.

Außerdem will der SSW u. a. von der Landesregierung wissen, wie sie die Auswirkungen der Erhöhung des Rentenalters für die Beschäftigten in besonders gesundheitsbelastenden Branchen wie dem Handwerk und den Metallberufen einschätzt.


Im Frühjahr 2007 wird der Bund die stufenweise Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2012 beschließen. Zurzeit sind ca. 1,2 Millionen Personen im Alter von über 50 Jahren arbeitslos und ohne reale Aussichten auf einen Arbeitsplatz in naher Zukunft.

Den Antrag des SSW, Drucksache 16/1216, finden Sie in der LandtagsInfotek unter
http://www.sh-landtag.de/infothek/wahl16/drucks/1200/drucksache-16-1216.pdf
 

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“