Der SSW fordert die Landesregierung auf, zu berichten, wie sie weitere Altersarmut vermeiden will, wenn das Rentenalter auf 67 heraufgesetzt wird. „Die Erhöhung des Rentenalters wird dazu führen, dass bei älteren Arbeitslosen noch mehr Beitragszeiten fehlen. Das können wir nicht verkraften“, warnt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Die Erhöhung des Rentenalters kann nur ohne reale Rentenkürzungen und damit einem Anstieg der Altersarmut umgesetzt werden, wenn die Unternehmen ältere Arbeitnehmer beschäftigen wollen. Die Bundesregierung hat zwar eine „Initiative 50plus“ zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer angestoßen, die auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden soll. Trotzdem bleiben erhebliche Zweifel, dass es wirklich gelingt, ältere Arbeitslose aus dieser neuen Armutsfalle herauszuhalten. Die Landesregierung muss jetzt schon klar sagen können, wie sie dem entgegen wirken will“, fordert der SSW-Abgeordnete.

Außerdem will der SSW u. a. von der Landesregierung wissen, wie sie die Auswirkungen der Erhöhung des Rentenalters für die Beschäftigten in besonders gesundheitsbelastenden Branchen wie dem Handwerk und den Metallberufen einschätzt.


Im Frühjahr 2007 wird der Bund die stufenweise Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2012 beschließen. Zurzeit sind ca. 1,2 Millionen Personen im Alter von über 50 Jahren arbeitslos und ohne reale Aussichten auf einen Arbeitsplatz in naher Zukunft.

Den Antrag des SSW, Drucksache 16/1216, finden Sie in der LandtagsInfotek unter
http://www.sh-landtag.de/infothek/wahl16/drucks/1200/drucksache-16-1216.pdf
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“