Der SSW-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass internationale Konzerne mit ihren Gewinnen nicht mehr in Steueroasen flüchten können, sondern zukünftig die Steuern in dem Land zahlen, in dem die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden.

Begründung:

Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission die Steuerausfälle, die dem Fiskus durch Steueroasen entstehen, auf über eine Billion Euro jährlich. Mit dem Geld wären die Haushaltsprobleme der Krisenländer in Europa gelöst. Für Bildung und Soziales ständen die Gelder zur Verfügung, die dringend benötigt werden. Doch selbst einige Staaten Europas wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg gehören zu den lukrativen Steueroasen der Welt. Für viele Länder ist leider die Steuervermeidung zum Geschäftsmodell geworden. Bei uns in Europa muss daher als erstes begonnen werden. Da die Steuergesetzgebung zur Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten gehört, bedarf es für eine Vereinheitlichung der Steuerregeln auf EU-Ebene einer einstimmigen Entscheidung. 

Vielen der 30 größten deutschen Aktiengesellschaften gelingt es ebenfalls erfolgreich, mit Hilfe von ausländischen Tochterunternehmen ihre Steuerlast extrem niedrig zu halten. Beraten werden diese Gesellschaften von den weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Ganze Abteilungen dienen eigens dem Zweck, immer neue Steuerschlupflöcher zu finden.

Das geschieht alles ganz legal, ist aber gänzlich unbefriedigend und verzerrt zudem den Wettbewerb. Die internationale Diskussion beginnt gerade erst. Eine Lösung des Problems darf nicht hinausgeschoben werden. Eine baldige Änderung dieser Steuerpraxis sollte daher von allen politischen Kräften unterstützt werden.

Der SSW-Landesvorstand 

den 03.09.2013