Rede · Flemming Meyer · 14.07.2000 Rosewood-Akten

Eigentlich könnte alles so schön einfach sein. Der CIA hat sich in der geheimnisumwitterten Aktion "Rosewood" Akten der Hauptverwaltung Aufklärung der Stasi unter den Nagel gerissen. Die will man in Deutschland seit längerem gern zurückhaben. Der Deutsche Bundestag hat zuletzt am 25. März 1999 einstimmig die US-Regierung gebeten, die von der CIA sichergestellten Akten "der Gauck-Behörde zur Verfügung zu stellen". Jetzt erhält die Bundesrepublik nach dem lobenswerten Einsatz der jetzigen Bundesregierung die Agentenkartei zurück. Der CIA hat aus den Akten herausgeholt, was zu geheim für die Deutschen ist, und schickt jetzt die Akten ins Kanzleramt. Da es um Stasi-Akten geht, müsste jetzt eigentlich das Stasi-Unterlagen-Gesetz greifen, wonach die Akten in der sogenannten "Gauck-Behörde" aufzubewahren und auszuwerten sind. Wo ist also das Problem?
Ganz einfach. Gerade die rot-grüne Bundesregierung hat eine Ausbildung zum Geheimniskrämer angetreten. Sie kann sich nicht dazu durchringen, Gauck die Akten zu überlassen, und versteckt sich dabei hinter einem vier Jahrzehnte alten Geheimschutzabkommen mit den USA.
Der SSW meint, dass die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR der richtige Ort für die "Rosenholz-Akten" ist. Die Informationsfreiheit ist der einzig saubere Weg. Die Bundesrepublik leistet sich mit der Bewältigung des Stasi-Unrechts ein weltweit einmaliges Projekt. Durch die Herstellung von Öffentlichkeit und Akteineinsichtsrechten soll möglichst der gesamte Geheimdienstapparat einer Diktatur offengelegt werden. Zu diesem Unrecht gehört auch die Agententätigkeit der Hauptverwaltung Aufklärung in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb müssen auch die "Rosenholz-Akten" ausgewertet werden, wie das Stasi-Unterlagen-Gesetz es vorsieht. Nur die sog. Gauck-Behörde bietet die Gewähr, dass diese Akten über kurz oder lang zur Bearbeitung der deutsch-deutschen Vergangenheit beiträgt. Es kann nicht sein, dass derlei in den Schränken der Geheimdienste verschwinden soll.
Dieses gilt umso mehr, als diese Akten nicht nur Bedeutung für die Enttarnung von Agenten haben können, sondern auch individuell Menschen helfen können, die die Akten benötigen, um ihre persönliche Rehabilitation zu betreiben. Außerdem können sie vielleicht dazu beitragen, Straftaten aufzuklären, welches wohl die Hoffnung ist, die mit dem vorliegenden Antrag verbunden ist. Hierin und in der geschichtlichen Dimension liegt die wesentliche Bedeutung der Rosewood-Akten. Denn eines muss allen klar sein: Die Staatsanwaltschaften werden nicht mehr wegen Spionagetätigkeit aktiv werden können. Nur wer schweren Landesverrat begangen hat, kann dafür noch juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Und noch eines kommt hinzu: Es ist schreiend ungerecht, wenn Stasi-Mitarbeiter im Osten verfolgt werden, andererseits aber die West-Agenten ausgenommen werden sollen. Das was Ministerpräsident Höppner die "Gnade einer westdeutschen Postleitzahl" nennt, darf keine Rolle spielen.
Es mag sein, dass - wie von der Bundesregierung angeführt - eine Nachverhandlung mit den Amerikanern keinen Sinn macht, solange nicht alle Kopien in Deutschland angekommen sind. Die Bundesregierung sollte aber aufhören, dauern die Amerikaner als Entschuldigung zu nutzen, um über ihre eigenen Interessen in diesem Spiel zu täuschen. Jedenfalls deutet vieles darauf hin, dass das Interesse der USA an der Geheimhaltung eher gering ist. Sie haben schließlich schon die Gelegenheit wahrgenommen, alles aus den Akten zu tilgen, was ihnen Schaden könnte. Wenn es erforderlich ist, muss eben nachverhandelt werden - und wenn das erst nach Ankunft der letzten Akten Ende 2001 geht, dann muss es eben dann geschehen. Die Bundesregierung kann zumindest allgemein erklären, dass sie für einen offenen Umgang mit diesem Daten arbeiten wird. Eine solche Aussage habe ich aber bisher nicht gesehen.
Wie gesagt, für uns ist eines glasklar: Die "Rosewood"-CDs gehören komplett in die Gauck-Behörde. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich hier zu einer klaren Aussage durchringt.

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