Rot-grün muss endlich die ungeteilte Schule einführen

Zum den heute von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave vorgestellten bildungs­politischen Zielen für die Hauptschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir begrüßen, dass die Qualität des Unterrichts an Hauptschulen verbessert und die Berufschancen der Jugendlichen gefördert werden sollen.

Diese Maßnahmen allein reichen aber nicht aus, um die Probleme zu lösen, vor denen die Schulen stehen. Eine entscheidende Verbesserung wird es erst geben, wenn die Regierung sich endlich dazu durchringt, die ungeteilte Schule einzuführen.

Es bringt uns nichts, dass Sozialdemokraten und Grüne auf Parteitagen große Sprünge an­kündigen, wenn die Regierung nachher nur Trippelschritte macht. Deshalb fordern wir SPD und Grüne auf, unseren Gesetzentwurf für die Einführung der sechs­jährigen Grund­schule zu unterstützen und weitere Reformschritte noch vor der Wahl zu machen.

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„Wenn wir Verkehre verlagern wollen, geht das nur über Investitionen in Bus und Bahn.“

„Wir merken zunehmend, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt. Hier sollten wir nicht die weitere Erhöhung von Ausschreibemengen fordern, sondern die Menschen wieder mitnehmen. Die Privilegierung von Bürgerenergieanlagen kann dabei ein Weg sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher und das gilt immer noch. Dafür stehen wir als SSW.“