Rot-grün muss endlich die ungeteilte Schule einführen

Zum den heute von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave vorgestellten bildungs­politischen Zielen für die Hauptschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir begrüßen, dass die Qualität des Unterrichts an Hauptschulen verbessert und die Berufschancen der Jugendlichen gefördert werden sollen.

Diese Maßnahmen allein reichen aber nicht aus, um die Probleme zu lösen, vor denen die Schulen stehen. Eine entscheidende Verbesserung wird es erst geben, wenn die Regierung sich endlich dazu durchringt, die ungeteilte Schule einzuführen.

Es bringt uns nichts, dass Sozialdemokraten und Grüne auf Parteitagen große Sprünge an­kündigen, wenn die Regierung nachher nur Trippelschritte macht. Deshalb fordern wir SPD und Grüne auf, unseren Gesetzentwurf für die Einführung der sechs­jährigen Grund­schule zu unterstützen und weitere Reformschritte noch vor der Wahl zu machen.

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “