Rot-grün muss endlich die ungeteilte Schule einführen

Zum den heute von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave vorgestellten bildungs­politischen Zielen für die Hauptschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir begrüßen, dass die Qualität des Unterrichts an Hauptschulen verbessert und die Berufschancen der Jugendlichen gefördert werden sollen.

Diese Maßnahmen allein reichen aber nicht aus, um die Probleme zu lösen, vor denen die Schulen stehen. Eine entscheidende Verbesserung wird es erst geben, wenn die Regierung sich endlich dazu durchringt, die ungeteilte Schule einzuführen.

Es bringt uns nichts, dass Sozialdemokraten und Grüne auf Parteitagen große Sprünge an­kündigen, wenn die Regierung nachher nur Trippelschritte macht. Deshalb fordern wir SPD und Grüne auf, unseren Gesetzentwurf für die Einführung der sechs­jährigen Grund­schule zu unterstützen und weitere Reformschritte noch vor der Wahl zu machen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“