Rot-grün muss endlich die ungeteilte Schule einführen

Zum den heute von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave vorgestellten bildungs­politischen Zielen für die Hauptschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir begrüßen, dass die Qualität des Unterrichts an Hauptschulen verbessert und die Berufschancen der Jugendlichen gefördert werden sollen.

Diese Maßnahmen allein reichen aber nicht aus, um die Probleme zu lösen, vor denen die Schulen stehen. Eine entscheidende Verbesserung wird es erst geben, wenn die Regierung sich endlich dazu durchringt, die ungeteilte Schule einzuführen.

Es bringt uns nichts, dass Sozialdemokraten und Grüne auf Parteitagen große Sprünge an­kündigen, wenn die Regierung nachher nur Trippelschritte macht. Deshalb fordern wir SPD und Grüne auf, unseren Gesetzentwurf für die Einführung der sechs­jährigen Grund­schule zu unterstützen und weitere Reformschritte noch vor der Wahl zu machen.

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: