In einem ersten Kommentar zum heute in Berlin präsentierten Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms :

„Auch wenn der SSW die Zielsetzungen des Koalitionsvertrages unterstützen kann, sind insbesondere die Änderungen bei den Sozialversicherungen nur Stückwerk und werden leider nicht lange halten. Der SSW hätte sich gewünscht, dass der Bundeskanzler und sein Außenminister den Mut gehabt hätten, am Anfang der Legislaturperiode wirkliche Reformen anzupacken.
Zwar werden fast alle Bevölkerungsgruppen von den Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen betroffen – doch der SSW lehnt es weiterhin ab, die Finanzierung der Haushaltslücken auf den Rücken der sozial Schwachen zu machen, wie es jetzt scheinbar bei der Arbeitslosenhilfe geschehen soll.
Dazu hätten wir uns gewünscht, dass es klare Aussagen dazu gibt, wie denn nun in Zukunft die Länder und Kommunen finanziell überleben sollen. Zwar wird davon gesprochen, dass die kommunalen Investitionen erhöht werden sollen. Doch der SSW vermisst weiterhin genaue Eckpunkte für eine Finanzreform, die die finanzielle Eigenständigkeit der Länder und Kommunen in Zukunft sichert. Die Zeit drängt,“ so Spoorendonk und Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“