Der SSW gratuliert Radio Schleswig-Holstein herzlich zum heutigen 25-Jährigen Geburtstag. Aus diesem Anlass erklären die Vorsitzende der SSW-Landtags-fraktion, Anke Spoorendonk und der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Liebes R.SH! Ihr habt es in den letzten 25 Jahren geschafft! Euer Programm ist heute für sehr, sehr viele Menschen in Schleswig-Holstein ein akustisches Grundnahrungsmittel. Das ist eine reife Leistung zu der wir allen im Funkhaus Wittland recht herzlich gratulieren. Weiter so!“

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).