Der SSW gratuliert Radio Schleswig-Holstein herzlich zum heutigen 25-Jährigen Geburtstag. Aus diesem Anlass erklären die Vorsitzende der SSW-Landtags-fraktion, Anke Spoorendonk und der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Liebes R.SH! Ihr habt es in den letzten 25 Jahren geschafft! Euer Programm ist heute für sehr, sehr viele Menschen in Schleswig-Holstein ein akustisches Grundnahrungsmittel. Das ist eine reife Leistung zu der wir allen im Funkhaus Wittland recht herzlich gratulieren. Weiter so!“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: