Die heute vom Radio Schleswig-Holstein veröffentlichte Meinungsumfrage zur Landtagswahl am 28. Februar kommentiert die SSW-Spitzenkandidatin und -Landtagschefin Anke Spoorendonk wie folgt:

"Die Stabilisierung des SSW bei 4 % zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger in ganz Schleswig-Holstein den SSW als regionale Alternative entdeckt haben. Wer uns wählt, wählt Landespolitik, denn wir sind unabhängig von bundespolitischen Vorgaben. Das erkennen immer mehr Menschen.

Unser erklärtes Ziel ist es, mindestens das gute SSW-Wahlergebnis von 1996 zu wiederholen - also 38.000 + x Stimmen zu bekommen. Angesichts der Umfragewerte sind wir zuversichtlich, dass der SSW nach dem 28. Februar mit mindestens 2 Abgeordneten in den Landtag einziehen wird.

Umfragen sind keine Wahlergebnisse, aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, das in den Umfragen zum Ausdruck kommt, freut uns. Es gibt uns Kraft, um auch in der letzten Wahlkampfwoche unser Bestes zu geben, damit die regionale Alternative Schleswig-Holsteins im kommenden Landtag mit drei Stimmen vertreten ist."

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: