Die heute vom Radio Schleswig-Holstein veröffentlichte Meinungsumfrage zur Landtagswahl am 28. Februar kommentiert die SSW-Spitzenkandidatin und -Landtagschefin Anke Spoorendonk wie folgt:

"Die Stabilisierung des SSW bei 4 % zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger in ganz Schleswig-Holstein den SSW als regionale Alternative entdeckt haben. Wer uns wählt, wählt Landespolitik, denn wir sind unabhängig von bundespolitischen Vorgaben. Das erkennen immer mehr Menschen.

Unser erklärtes Ziel ist es, mindestens das gute SSW-Wahlergebnis von 1996 zu wiederholen - also 38.000 + x Stimmen zu bekommen. Angesichts der Umfragewerte sind wir zuversichtlich, dass der SSW nach dem 28. Februar mit mindestens 2 Abgeordneten in den Landtag einziehen wird.

Umfragen sind keine Wahlergebnisse, aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, das in den Umfragen zum Ausdruck kommt, freut uns. Es gibt uns Kraft, um auch in der letzten Wahlkampfwoche unser Bestes zu geben, damit die regionale Alternative Schleswig-Holsteins im kommenden Landtag mit drei Stimmen vertreten ist."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“