Pressemitteilung · 07.12.2000 Rücknahme der Kürzungen im Minderheitenbereich ist ein positives Signal
Zu den heutigen Beschlüssen des Finanzausschusses zum Haushalt 2001 erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:
Ich freue mich, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen nach vielen Gesprächen und Verhandlungen akzeptiert haben, dass die geplanten Kürzungen der Landesregierung bei den Zuschüssen für die Organisationen der Minderheiten nicht mit der Minderheitenpolitik des Landes in Einklang zu bringen waren. Der SSW wertet die Rücknahme der Kürzungen trotz der sehr angespannten Haushaltslage des Landes als ein positives Signal der Mehrheitsfraktionen an die Minderheiten des Landes. Sowohl die Zuschüsse für die kulturelle Arbeit der Dänen (von 815.100,- auf 858.000,- DM), der Friesen (von 110.000,- auf 135.000,- DM) und der Sinti und Roma (von 31.500 auf 35.000,- DM) werden jetzt im Haushalt 2001 - wie vom SSW gefordert - überrollt. Dazu haben SPD und Bündnis90/Die Grünen auch die entsprechenden Anträge des SSW zur Rücknahme der Kürzungen bei der dänischen Zentralbibliothek (von 180.000,- auf 200.000,- DM) und des dänischen Landwirtschaftlichen Vereins (von 70.000,- auf 90.000,- DM) zugestimmt. Auch die Baukostenzuschüsse für den dänischen Schulverein werden (von 816.000,- auf 1.010.000,- DM) erhöht. Der SSW hatte zwar eine Erhöhung auf 1,1 Mio. DM - wie im Haushaltjahr 2000 - gefordert. Da der dänische Schulverein in den Vorjahren jeweils durchschnittlich 1 Mio. DM an Baukostenzuschüssen (1999: 916.000,- DM) bekommen hat, können wir aber mit dem Kompromiss leben. Wichtig ist, dass die Finanzierung der bereits geplanten Bauvorhaben des dänischen Schulvereins zum Beispiel die neue Schule in Handewitt dadurch endgültig abgesichert werden."
Weil die Mehrheitsfraktionen dem SSW in der Frage der Minderheitenzuschüsse entscheidend entgegengekommen seien und durch ihre Änderungsanträge auch im Jugend- und Sozialbereich - wie vom SSW gefordert - nachgebessert haben, werde man in der Schlussabstimmung dem Haushalt 2001 doch noch zustimmen können. Der SSW werde aber weiterhin den Entwurf zum kommunalen Finanzausgleichgesetz, mit dem die Kürzung von 75 Mio. DM bei den Kommunen beschlossen werden soll, bei der Einzelabstimmung im Rahmen der 2. Lesung des Haushaltes ablehnen.