Das „Hamburger Abendblatt“ meldete erst letzte Woche, dass der Einsatz von Energiesparlampen in allen deutschen Haushalten mindestens ein Atomkraftwerk „aus der Fassung“ bringen würde. Die kleinen Birnen sind also ein effektiver Beitrag zum Umweltschutz.
Aber eben nur, wenn sie brennen. Bei Glasbruch oder nach Ende der Lebensdauer werden die Birnen selbst zum Problem. Bei Testbesuchen der Deutsche Umwelthilfe im Oktober hatte nicht einmal jeder zehnte Bau- und Elektromarkt, Discounter bzw. Drogeriemarkt eine Energiesparlampe zurückgenommen. Ohne Rücknahmepflicht oder ein Rücknahmesystem wie bei Altbatterien landen die Energiesparlampen im Restmüll und dort sind sie eine Gefahr.
Derzeit sieht es nicht so aus, als würde die Bundesregierung diesem Problem beikommen wollen. In ihrem Bericht zum Elektrogesetz aus dem Januar macht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung das ganz einfach, indem sie die Last der Entsorgung komplett dem Verbraucher aufbürdet. Der könne sich schließlich im Internet über die zuständigen Annahmestellen informieren und damit sei die Entsorgung gesichert.
Diese Aussage ist falsch! Und zwar in zweifacher Hinsicht. Erstens ist das Abgabesystem nicht flächendeckend. Mit der Information, dass ich meine kaputte Birne 10 oder 20 km weiter weg abgeben kann, ist niemandem geholfen. Laut Internetseite „Lichtzeichen“ muss man von Schafflund 23 km bis nach Leck fahren, von Süderbrarup sind es 15 km, und von Kappeln liegt die empfohlene Recyclingstelle 24 km entfernt. Die Deutsche Umwelthilfe spricht folgerichtig von einem „Pseudo-Sammelsystem“. Die Lücken in Schleswig-Holstein sind da – das steht auch ohne teure Evaluation fest.
Zweitens zeigt sich bei den Energiesparlampen eine Entsorgungs-Schieflage: die Kosten werden nämlich komplett den Privathaushalten zugemutet, sei es der Weg zum Recyclingshof oder der Platz für eine weitere Tonne, nämlich die rote Tonne. Das ist politisch nicht länger hinnehmbar.

Abschließend möchte ich noch einmal klarstellen: Die Entsorgung funktioniert bei Energiesparlampen nicht. Darum muss der Bund schleunigst das Elektrogesetz ändern und dabei nicht vor den Interessen der starken Industrielobby einknicken.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: