Im Streit zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt zeichnet sich Medienberichten zufolge eine Einigung ab. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

(Nr. 040-2019) Dass der Bund nun offenbar bereit ist, auf eine Mitfinanzierungsklausel zu verzichten, ist ein großer Fortschritt. Denn es kann nicht angehen, dass Digitalisierungsmittel des Bundes nur in jene Länder fließen, wo das Geld ohnehin locker sitzt. Im Umkehrschluss darf Jamaika die Finanzlage des Landes nicht als Feigenblatt nutzen, um die Digitalisierung weiterhin nur lustlos voran zu treiben. 
Wenn der Digitalpakt kommt, muss Jamaika in den Startlöchern stehen, um den Rückstand Schleswig-Holsteins bei der digitalen Ausstattung der Schulen endlich aufzuholen. Wie groß der ist, zeigt sich nicht nur im Vergleich zu anderen Bundesländern, die auch ohne Digitalminister viel weiter sind, sondern vor allem im Vergleich mit unserem dänischen Nachbarn.

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Wir müssen immer wieder vermitteln, dass Gewalt kein akzeptables Kommunikationsmittel ist. Niemand muss in einer Beziehung Gewalt akzeptieren. Und es ist die Aufgabe und Verantwortung von Land, Kommunen und Kreisen, Strukturen zu schaffen und aufrecht zu halten, die den Weg aus gewaltvollen Beziehungen ermöglichen.

„Insgesamt stellt der Bericht eine positive Tendenz für die Repräsentanz von Frauen in allen Ämtern der jeweiligen Laufbahnen in den obersten Landesbehörden wie auch im unmittelbaren Landesdienst fest. Und dennoch merken wir auch hier wieder die gläserne Decke. Denn die Abteilungsleitungen der Landesbehörden bleiben eben männlich dominiert. Frauen bleiben in den oberen Entgelt- und Besoldungsgruppen unterrepräsentiert.

Für eine nachhaltige Bildung bedarf es gut ausgebildeter Lehrkräfte, Einbindung aller Beteiligten und die nötigen Mittel. Keinen einzigen dieser Punkte spricht der Antrag an.