Die SSW-Abgeordneten haben den Rücktritt des Vorsitzenden der Enquetekommission Kommunales mit Bedauern und großem Verständnis zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt das SSW-Kommissionsmitglied Silke Hinrichsen:

„Ich habe großen Respekt vor dem konsequenten Schritt des Ausschussvorsitzenden. Ich teile voll und ganz die Ansicht des Kollegen Puls, dass die Enquetekommission nicht arbeiten kann, wenn ihre Inhalte permanent vom tagespolitischen Geschehen überholt werden. Durch die Gesetzesvorschläge der Regierungskoalition sind wir gezwungen, von vorn zu beginnen. Unter solchen Umständen können wir nicht arbeiten.

Der SSW ist nur bereit die Mitarbeit in der Kommission fortzusetzen, wenn in Zukunft gewährleistet ist, dass wir unsere Arbeit ohne Störungen seriös durchführen und zu Ende bringen können. Ich werde nicht hinnehmen, dass die Arbeit der Kommission weiter veralbert wird."

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: