Die SSW-Abgeordneten haben den Rücktritt des Vorsitzenden der Enquetekommission Kommunales mit Bedauern und großem Verständnis zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt das SSW-Kommissionsmitglied Silke Hinrichsen:

„Ich habe großen Respekt vor dem konsequenten Schritt des Ausschussvorsitzenden. Ich teile voll und ganz die Ansicht des Kollegen Puls, dass die Enquetekommission nicht arbeiten kann, wenn ihre Inhalte permanent vom tagespolitischen Geschehen überholt werden. Durch die Gesetzesvorschläge der Regierungskoalition sind wir gezwungen, von vorn zu beginnen. Unter solchen Umständen können wir nicht arbeiten.

Der SSW ist nur bereit die Mitarbeit in der Kommission fortzusetzen, wenn in Zukunft gewährleistet ist, dass wir unsere Arbeit ohne Störungen seriös durchführen und zu Ende bringen können. Ich werde nicht hinnehmen, dass die Arbeit der Kommission weiter veralbert wird."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“