Die SSW-Abgeordneten haben den Rücktritt des Vorsitzenden der Enquetekommission Kommunales mit Bedauern und großem Verständnis zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt das SSW-Kommissionsmitglied Silke Hinrichsen:

„Ich habe großen Respekt vor dem konsequenten Schritt des Ausschussvorsitzenden. Ich teile voll und ganz die Ansicht des Kollegen Puls, dass die Enquetekommission nicht arbeiten kann, wenn ihre Inhalte permanent vom tagespolitischen Geschehen überholt werden. Durch die Gesetzesvorschläge der Regierungskoalition sind wir gezwungen, von vorn zu beginnen. Unter solchen Umständen können wir nicht arbeiten.

Der SSW ist nur bereit die Mitarbeit in der Kommission fortzusetzen, wenn in Zukunft gewährleistet ist, dass wir unsere Arbeit ohne Störungen seriös durchführen und zu Ende bringen können. Ich werde nicht hinnehmen, dass die Arbeit der Kommission weiter veralbert wird."

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„Kinder, die körperlich wie psychisch Gewalt gegen Andere ausüben, sind keine Kinder, die man sanktionieren muss, sondern Kinder in höchster Not. Es sind Kinder, die nicht die Unterstützung und die sicheren Beziehungen erlebt haben, die es braucht, um ein gesundes Sozialverhalten und eine emotionale Regulation zu entwickeln.“

„Obwohl wir die eben genannten Maßnahmen begrüßen und unterstützen, haben wir uns zu einem Alternativantrag entschieden, der sich genau auf diese wichtigen Forderungen beschränkt und somit den Handlungsbedarf verdeutlicht.“