Pressemitteilung · 14.12.2000 Rücktritt des Enquetekommissionsvorsitzenden: Respekt vor Klaus-Peter Puls

Die SSW-Abgeordneten haben den Rücktritt des Vorsitzenden der Enquetekommission Kommunales mit Bedauern und großem Verständnis zur Kenntnis genommen. Hierzu erklärt das SSW-Kommissionsmitglied Silke Hinrichsen:

„Ich habe großen Respekt vor dem konsequenten Schritt des Ausschussvorsitzenden. Ich teile voll und ganz die Ansicht des Kollegen Puls, dass die Enquetekommission nicht arbeiten kann, wenn ihre Inhalte permanent vom tagespolitischen Geschehen überholt werden. Durch die Gesetzesvorschläge der Regierungskoalition sind wir gezwungen, von vorn zu beginnen. Unter solchen Umständen können wir nicht arbeiten.

Der SSW ist nur bereit die Mitarbeit in der Kommission fortzusetzen, wenn in Zukunft gewährleistet ist, dass wir unsere Arbeit ohne Störungen seriös durchführen und zu Ende bringen können. Ich werde nicht hinnehmen, dass die Arbeit der Kommission weiter veralbert wird."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen