Zur heutigen Pressemitteilung der CDU zur Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Im Umkehrschluss heißt das: Wären CDU und FDP nicht abgewählt worden, wäre die Unterrichtsversorgung an den Schulen heute bedeutend schlechter. 

Dass um den Abbau von Stellen auch im Schulbereich kein Weg vorbei führt, müsste auch Frau Franzen wissen. Denn ihre eigene CDU war es, die zu Regierungszeiten den Stellenabbaupfad aufgestellt hat. 

Hinzu kommt, dass die Prognosen der schwarz-gelben Vorgängerregierung  vorn und hinten nicht zutrafen. Allein die Vorstellung, Inklusion sei zum Nulltarif machbar, wirkt heute nahezu lächerlich. 

Gleichwohl ist es richtig, dass der Stellenabbau in diesem Schuljahr eine Belastung für die Schulen darstellt. Wir wollen deshalb die freiwerdenden Mittel aus der Übernahme der BaföG-Kosten durch den Bund vorrangig in die Unterrichtsversorgung stecken, um die Situation abzufedern. 

Ich habe großes Verständnis für den Unmut an den Schulen. Die Probleme haben sie jedoch vor allem CDU und FDP zu verdanken. 

Scheinheiligkeit schafft keine Lehrerstellen, Frau Franzen. 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“