Zum heutigen Bericht der Landesregierung zu den Entwicklungen rund um die Schleifähre „Missunde III“ (Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie hier mit einer wichtigen Verkehrsbindung in der Schlei-Region und mit Steuergeldern umgegangen wird, ist einfach unterirdisch. Zuerst erfahren wir nur aus der Presse vom Beschluss der Landesregierung, den Umbau der „Missunde III“ für schlappe 1,3 Millionen Euro in Auftrag zu geben – kurz vor der Haushaltsdebatte im Januar-Plenum und obwohl wir immer wieder gefordert hatten, in den Prozess und die Bewertung der Kosten eingebunden zu werden. Und dann erklärt man uns heute im Verkehrsausschuss, dass man lediglich die Variante Weiterbetrieb der „Missunde II“ sowie die Aufrüstung der neuen, aber untauglichen „Missunde III“ geprüft habe. Warum wurde ein dritter Weg, der Verkauf und ein Neubau einer funktionierenden, kleineren Fähre, gar nicht geprüft? Das halten wir für fahrlässig. Ermittelt wurde lediglich der Schrottverkaufswert  von 270.000 Euro für die „Missunde III“. Das kann doch nicht die Grundlage für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung sein!

Erschreckend ist meiner Ansicht nach auch, dass die Verkehrsproblematik an den Anlegestellen durch das Ministerium nicht genauer beleuchtet wurde. Hier sind dringend Abstimmungen mit den kleinen Gemeinden zu eventuell nötigen Straßenverbreiterungen nötig. Das fügt sich ein ins Gesamtbild: Weiterhin hat die Landesregierung kein Verkehrskonzept für die Schlei-Region! 

Ob die teure Nachrüstung der „Missunde III“ wirklich in den Einsatz kommen kann, steht noch in den Sternen. Nicht auszudenken, wenn das Anlegemanöver dann erneut scheitert. Hier kann ich den einzig positiven Punkt des heutigen Berichts finden: Die „Missunde II“ soll so lange im Besitz des Landes bleiben, bis der Verkehr wirklich gesichert ist. Immerhin hier hat Minister Madsen von der Blamage, die es in mehrere Satiremagazine geschafft hat, gelernt. 

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Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Verspätungen, Umleitungen und Zugausfälle machen die Bahn zu einem unzuverlässigen Verkehrsmittel. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Schiene, um mittelfristig die Bahn attraktiv zu halten.“

„Es ist zu bedauern, dass die intensive Prüfung der Landesregierung eines e-Sport-Studienganges in Heide Probleme bei der Finanzierung und der Akkreditierung von Lehrkräften ergab. Ich hätte mir mehr Hartnäckigkeit gewünscht – und mehr Fantasie, wie man gute Leute zumindest für Kompaktkurse nach Heide bekommen könnte. Aber diese Chance wurde vertan; übrigens nach einen einzigen Gesprächstermin. Intensive Prüfung stelle ich mir eigentlich anders vor.“