Pressemitteilung · 21.07.2017 Schleswig-Holstein braucht keine AfD-Märtyrer-Datei

Zum Antrag der AfD, einer zentralen Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuführen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Sachbeschädigung und Diebstahl, ob gegenüber Politikern oder nicht, sind strafbar und werden schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht. Einer zentralen Erfassungsstelle bedarf es hierfür nicht. 

Körperverletzung, ob gegenüber Politikern oder nicht, ist strafbar und wird schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht. Einer zentralen Erfassungsstelle bedarf es hierfür nicht. 

Bedrohungen, ob gegenüber Politikern oder nicht, sind strafbar und werden schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht.  Einer zentralen Erfassungsstelle bedarf es hierfür nicht.

Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierte Erfassungsstellen passen nicht zusammen. Einer AfD-Märtyrer-Datei bedarf es in Schleswig-Holstein nicht.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 29.05.2026 Der Kaiser ist nackt

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.06.2026 Drug-Checking kommt – aber die Landesregierung lässt die meisten Betroffenen weiter allein

Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 28.05.2026 Antisemitismus verschwindet nicht - er wird unsichtbarer

Zur heutigen Landespressekonferenz mit LIDA-SH/zebra e.V. zu antisemitischen Vorfällen in Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen