Pressemitteilung · 03.04.2014 Schleswig-Holstein ist voll auf Kurs

Anlässlich des heutigen Berichts des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizits erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Der Landesrechnungshof hat Recht, wenn er feststellt, dass auf der Einnahmenseite nur wenig Raum für Optimierung ist und es daher gelte, die Ausgabenseite im Blick zu behalten. 

 

Dies tun wir selbstverständlich in allen Bereichen. Nicht nur im Haushalt selbst, sondern auch im Haushaltsvollzug achten wir stets darauf, wo noch Ausgaben eingespart werden können. Durch die Bildung von Sondervermögen entlasten wir den Haushalt zusätzlich. 

 

Die Küstenkoalition wird auch in den kommenden Jahren an ihrer sorgsamen Haushaltspolitik festhalten und zugleich das Land 

 

durch gezielte, intelligente Investitionen voran bringen. 

 

Was wir nicht tun werden, ist Sparen um des Sparens Willen, wie es die Vorgängerregierung getan hat. Denn wozu das führt, kann man sich in Schleswig-Holstein anschauen: Die Straßen sind marode, die Rader Hochbrücke muss vermutlich gänzlich ersetzt werden. Wir haben einen Sanierungsstau an den Universitäten, und auch in vielen sozialen Bereichen hat die blinde Sparwut der schwarz-gelben Vorgängerregierung Löcher in die Infrastruktur gerissen. 

 

Die rot-grün-blaue Koalition hingegen führt seit 2012 den Beweis, dass man die Schuldenbremse einhalten, die Neuverschuldung senken und das Land auf Kurs bringen kann, ohne die Schwächsten der Gesellschaft dafür bluten zu lassen. Dafür haben die Menschen ja auch uns gewählt und nicht die Anderen. 

 

CDU und FDP haben ihre Chance vertan und sind zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern auf die Oppositionsbank geschickt worden. Und wenn die Kollegen von Schwarz-Gelb offensichtlich immer noch meinen, gute Politik ließe sich vom Ziffernblatt eines Taschenrechners ablesen, dann haben sie noch nicht einmal begriffen, warum sie abgewählt worden sind.

 


Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen