Nach wiederholter Weigerung Horst Seehofers, Flüchtlingsaufnahmeprogramme von Ländern und Kommunen zu genehmigen, hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen, Klage gegen den Bundesinnenminister zu erheben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wedel machte einst den Anfang. Es folgten Sylt, Schleswig-Flensburg, die Stadt und Kreis Plön, Lübeck, Nordfriesland, Kiel, Husum, Flensburg und viele weitere: Ganze 16 Kommunen und Kreise in Schleswig-Holstein haben sich mittlerweile zu Sicheren Häfen erklärt. Sie alle haben sich bereit erklärt, schutzsuchende Geflüchtete aufzunehmen. Angesichts der Tragödie im griechischen Lager Moria erklärte sich schließlich auch der Schleswig-Holsteinische Landtag bereit, Geflüchtete aufzunehmen.

Allein: Passiert ist nichts, weil Bundesinnenminister Seehofer sich schlicht weigert, den Aufnahmeprogrammen seine Zustimmung zu erteilen. Deshalb ist es nur konsequent und richtig, dass der Berliner Senat jetzt Klage erhebt um prüfen zu lassen, wie weit die Macht des CSU-Innenministers eigentlich reicht.

Es ist an der Zeit, dass auch der Norden seine Stimme gegen Seehofers Blockadehaltung erhebt. Schleswig-Holstein sollte sich der Berliner Klage anschließen.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“