Nach wiederholter Weigerung Horst Seehofers, Flüchtlingsaufnahmeprogramme von Ländern und Kommunen zu genehmigen, hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen, Klage gegen den Bundesinnenminister zu erheben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wedel machte einst den Anfang. Es folgten Sylt, Schleswig-Flensburg, die Stadt und Kreis Plön, Lübeck, Nordfriesland, Kiel, Husum, Flensburg und viele weitere: Ganze 16 Kommunen und Kreise in Schleswig-Holstein haben sich mittlerweile zu Sicheren Häfen erklärt. Sie alle haben sich bereit erklärt, schutzsuchende Geflüchtete aufzunehmen. Angesichts der Tragödie im griechischen Lager Moria erklärte sich schließlich auch der Schleswig-Holsteinische Landtag bereit, Geflüchtete aufzunehmen.

Allein: Passiert ist nichts, weil Bundesinnenminister Seehofer sich schlicht weigert, den Aufnahmeprogrammen seine Zustimmung zu erteilen. Deshalb ist es nur konsequent und richtig, dass der Berliner Senat jetzt Klage erhebt um prüfen zu lassen, wie weit die Macht des CSU-Innenministers eigentlich reicht.

Es ist an der Zeit, dass auch der Norden seine Stimme gegen Seehofers Blockadehaltung erhebt. Schleswig-Holstein sollte sich der Berliner Klage anschließen.

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.