Rede · Flemming Meyer · 27.04.2012 Schleswig-Holstein tritt Koalition gegen Diskriminierung bei

Als 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zur Verabschiedung anstand, trat unsere Ministerpräsident in seiner Funktion als Bundesratspräsident mächtig auf die Bremse. Gegen das Gleichbehandlungsgesetz gab es damals eine regelrechte Stimmungsmache. Da war die Rede von Klageflut, Einmischung des Staates und Drangsalierung der Arbeitgeber. Die Kanzlerin musste unseren Ministerpräsidenten schriftlich auffordern, den Weg frei zu machen. Ansonsten drohe ein Zwangsgeldverfahren und eine Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof, schrieb sie damals. Und so mussten sich die konservativ geführten Bundesländer schließlich fügen.

 

Inzwischen haben sich die Gemüter beruhigt. Dazu beigetragen hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die nach einigen Anlaufproblemen sehr gute Arbeit macht. Dazu beigetragen hat sicherlich auch der Beirat, in dem unter anderem Vertreter der Kirchen, der Frauenverbände und der autochthonen Minderheiten vertreten sind. 

 

Eine Reihe guter Vorschläge der Antidiskriminierungsstelle zur Überarbeitung des Gleichbehandlungsgesetzes, was beispielsweise den Tatbestand der Mehrfachdiskriminierung angeht, sollte möglichst bald umgesetzt werden.

 

Das von der Antidiskriminierungsstelle initiierte anonyme Bewerbungsverfahren hat nach der Auswertung vor ein paar Tagen eindrucksvoll belegt, dass Diskriminierung wirklich Schaden anrichtet. Die Arbeitgeber haben gemerkt, dass sie wertvolle Ressourcen brach liegen lassen, weil die Bewerber das falsche Alter, entweder zu alt oder zu jung waren, oder einfach einen falschen, weil türkischen Namen haben. In persönlichen Gesprächen konnten sich Bewerber durchsetzen, die vorher keine Chance hatten.

 

Diskriminierung schadet und vergiftet unsere Gesellschaft. Darum ist es gut, dass sich auch Schleswig-Holstein in die Koalition gegen Diskriminierung einreiht. Ich warne aber ausdrücklich davor, die Landesregierung mit ihrer Unterschrift aus ihrer Verantwortung für eine diskriminierungsfreie Politik zu entlassen. Die politischen Bemühungen in Sachen Antidiskriminierungspolitik sind nämlich eher dürftig.

 

Wer den Namen „Peter Harry Carstensen“ und Diskriminierung googelt, der bekommt haufenweise Treffer in Zusammenhang mit der Kürzung der Zuschüsse an die dänischen Schulen in Schleswig-Holstein. Er muss also erst noch beweisen, dass er sich gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung einsetzen wird. Dass ihm das wirklich ernst ist.

 


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