Rede · Flemming Meyer · 25.01.2002 Schleswig-Holstein und Europa

Die große Anfrage der CDU beschäftigt sich detailliert mit den Folgen der anstehenden EU-Erweiterung für Schleswig-Holstein. Natürlich ist es zu begrüßen, dass sich dadurch auch der Landtag mit dieser Thematik beschäftigen kann. Dennoch sind unserer Meinung nach einige Fragen weit über das Ziel hinaus geschossen, denn sie gehörten eigentlich an die Bundesregierung gerichtet. Bei allem Respekt vor der Bedeutung Schleswig-Holsteins in Europa, ist ja immer noch die Bundesregierung für die Ausgestaltung der deutschen Europapolitik verantwortlich.

Schleswig-Holstein hat im Rahmen der Ostseepolitik im Konzert der Großen jahrelang eine positive Rolle gespielt, und wir können die Landesregierung nur ermuntern, auch weiterhin in diesem Sinne aktiv sein. Daher haben uns die Fragen am besten gefallen, wo konkret - und realistisch - nach den Folgen der europäischen Entwicklung für Schleswig-Holstein gefragt wurde.

Denn in der Tat stehen wir im diesem Jahr vor historischen Weichenstellungen. Zum 1.1.2002 wurde der Euro in den meisten EU- Staaten eingeführt. Das kann man bedauern oder auch nicht, aber es ist eine Tatsache. Und spätestens in der zweiten Jahreshälfte, wo Dänemark den Vorsitz des EU-Ministerrates übernimmt, treten die Verhandlungen über die EU-Osterweiterung mit den Beitrittsländern in die entscheidende Phase.

Es besteht schon Grund zur Freude, wenn unsere ost- und südosteuropäischen Nachbarn, die seit dem zweiten Weltkrieg im Grunde eigene wirtschaftliche und kulturelle Wege gegangen sind, jetzt bald wieder in das gemeinsame europäische Haus aufgenommen werden können. Gerade diese Staaten gingen als die großen Verlierer aus den Ereignissen vor über 50 Jahren hervor. Sie verdienen es, dass sie wieder an den Hauptströmungen der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung in Europa teilnehmen können - wie sie dies über Jahrhunderte getan haben.

Um kein Zweifel aufkommen zu lassen: Die Ostweiterung als solches darf nicht in Frage gestellt werden, aber kritische Nachfragen über das WIE sind gerechtfertig und sogar notwendig. Denn mit dem Beitritt von bis zu 12 neuen Mitgliedsländern aus Ost- und Südosteuropa steht die Europäische Union vor einer bisher größten Herausforderung. Der heutige institutionelle und finanzielle Rahmen der EU droht zu sprengen – und dies alles wird erhebliche soziale Folgen haben. Denn wie soll die demokratische Legitimität einer Union mit 25 oder mehr Mitgliedern gesichert werden, ohne dass die institutionelle Handlungsfähigkeit – die ja bereits heute äußerst problematisch ist – weiter verschlechtert wird?

Um diese Fragen zu klären, hat der Ministerrat im Dezember letzten Jahres einen sogenannten EU-Konvent mit dem früheren französischen Präsidenten Giscard D’Estaing als Präsidenten eingesetzt. Der Konvent soll bis zur Regierungskonferenz 2004 Lösungsvorschläge erarbeitet. Leider bestätigt Giscard D’Estaing mit seinen Sonnenkönig-Allüren in Form von völlig überzogenen Gehalts- und Ausstattungsforderungen alle Vorurteile, die die Menschen gegen die EU-Bürokratie in Brüssel hegen. Kein guter Start also für ein Gremien, das ein historisches Ereignis vorbereiten soll.

Auch für die möglichen Beitrittsländer - wie Polen, Lettland, Litauen, Estland oder Tschechien - sind die Beitrittsvoraussetzungen – insbesondere im wirtschaftlichen Bereich – ein Kraftakt sondergleichen. Die Erweiterung der EU wird also weder für die Beitrittsländer noch für die jetzigen EU-Länder ohne Folgen bleiben. - Um es kurz sagen: wir werden eine andere Gemeinschaft bekommen.

Für Schleswig-Holstein ergeben sich vor allem erst einmal finanzielle Folgen dadurch, dass die EU-Regionalförderung nach 2006 kaum mehr fortgesetzt werden kann. Und sollte sie fortgesetzt werden, dann ist es jedenfalls nicht sehr wahrscheinlich, dass Schleswig-Holstein zu den förderungswürdigen Regionen gehören wird. Denn trotz des offenkundigen wirtschaftlichen Rückstandes einiger Regionen in Schleswig-Holstein, gibt es in den neuen EU-Beitrittsländern natürlich noch viel schwächere Regionen als in Schleswig-Holstein.

Für den SSW heißt dies weiterhin, dass der nördliche Landesteil und die Westküste in den nächsten Jahren unbedingt ihre Strukturprobleme in den Griff bekommen müssen. Sonst ist der Zug für unsere Region abgefahren, denn angesichts der finanziellen Probleme des Landes werden wir ohne EU-Förderung nach 2006 nicht mehr viel bewegen können. Gerade deshalb ist ja die bisherige ungleiche Mittelverteilung im Regionalprogramm 2000 so ärgerlich.

Dies bedeutet auch, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Sønderjylland in den nächsten Jahren eine noch wichtigere Perspektive für die Entwicklungschancen des nördlichen Landesteils als bisher sein wird. Schleswig und Sønderjylland sitzen in einem Boot, wenn es um die EU-Osterweiterung und eine mögliche Fehmarnbelt-Querung geht. Die Region muss ihre wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungspotentiale gemeinsam entwickeln.

Ich stimme der Landesregierung zu, wenn sie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU darauf hinweist, dass sie ihre Politik - nicht zuletzt bei der Ostseekooperation – schon seit langem auf die veränderten Rahmenbedingungen eingestellt hat. Schon der EU-Beitritt Schwedens und Finnlands Anfang der 90ér Jahre haben die Ostseekooperation verändert und. Durch die Ost-Erweiterung wird die Ostsee quasi zum EU-Binnenmeer. Wobei es aber ungemein wichtig für eine friedliche und positive Entwicklung in der gesamten Ostseeregion sein wird, dass Russland eng in die Zusammenarbeit einbezogen wird.

Das heißt auch, dass das Problem Kaliningrad gelöst werden muss. In dieser Frage spielt Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle, und die Landesregierung sollte ihr Gewicht in den Verhandlungsprozess mit einbringen. Auch der Landtag versucht dies mit seinen Mitteln. Ich glaube, wir können hoffnungsvoll sein, dass eine gemeinsame Lösung in dieser Frage gefunden wird.

Wenn ich sage, dass wir mit der erweiterten EU eine andere Gemeinschaft bekommen werden, dann meine ich dies nicht unbedingt negativ. Es ist vielmehr eine Chance, die gesamte Konstruktion der Europäischen Union noch mal zu überdenken.
Es wird Sie in diesem Zusammenhang nicht überraschen, dass der SSW überhaupt nichts von der Idee eines Europäischen Superstaates mit Präsident und Regierung hält – eine Idee, die ja in der einen oder anderen Form sowohl von Bundeskanzler Schröder als auch von Außenminister Fischer vorgetragen worden ist. Sie wirft übrigens weit mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt.

Denn: Wie soll das eigentlich gehen, wenn wir gleichzeitig für unsere Bürgerinnen und Bürger das Subsidiaritätsprinzip einfordern? Wie passen solche Forderungen mit einer Stärkung des Föderalismus in der Bundesrepublik zusammen, die wir z.B. im letzten Jahr in diesem Hause breit diskutiert haben?
Da liegt der SSW schon eher auf der Linie von Ministerpräsident Clement der laut Frankfurter Allgemeine vom 24.1.2002 gefordert hat, dass es eine weitgehende Kompetenzverlagerung von der EU-Ebene an die Länderebene geben muss.

Wir als Landtagsabgeordnete merken doch im Grunde jeden Tag, dass immer mehr Beschlüsse in Berlin und in Brüssel getroffen werden. Wer also den Föderalismus in Deutschland - und damit die Demokratie - stärken will, muss den Ländern Kompetenzen zurückgeben, die heute noch durch die Europäische Union wahrgenommen werden.

Dazu stützen wir Clement in seiner Kritik an die EU-Bürokratie, die seiner Meinung nach dringend eingedämmt werden muss. Wer weitere EU-Institutionen schaffen will – beispielsweise den Ausschuss der Regionen als Gesetzgebungsorgan in der EU etablieren will – der ignoriert die skeptische Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger zur bisherigen Entwicklung.

Nur wenn regionale und nationale Kompetenzen in wichtigen Fragen wieder aus der EU-Ebene ausgelagert werden, hat eine EU mit 27 Staaten überhaupt eine Zukunft. Unsere Vision ist also eine zukünftige Europäische Gemeinschaft, die wirtschaftlich, sozial und kulturell eng zusammenarbeitet, aber politisch und institutionell einen lockeren und flexibleren Rahmen als heute bekommt, wo alle europäischen Länder ihren Platz haben.

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