Der SSW lehnt eine europaweite Ausschreibung in Verbindung mit der Zusammenlegung der Fachklinik und des Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) in Schleswig ab. „Wir wollen eine sichere regionale Lösung, bei der die Schleswiger Kliniken zusammengehen. Eine offene Ausschreibung der Fachklinik würde eine Privatisierung bedeuten, und die lehnen wir eindeutig ab.“ Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk, und der Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion, Flemming Meyer, fordern die sofor­tige Wiederaufnahme der Verhandlungen.

„Der Sinn des Verkaufs der Landes-Fachklinik war gerade, dass dadurch die Arbeitsplätze der Schleswiger Kliniken und die örtliche Krankenver­sorgung gesichert werden sollten. Bei einer offenen Ausschreibung der Fachklinik wäre aber weder das eine noch das andere garantiert.

Wenn eine EU-weite Ausschreibung unvermeidbar ist, dann müssen das Land und der Kreis Schleswig-Flensburg unverzüglich wieder Verhandlungen auf­nehmen, um einen anderen Weg zu finden“, fordern Anke Spoorendonk und Flemming Meyer.

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Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“