Der SSW lehnt eine europaweite Ausschreibung in Verbindung mit der Zusammenlegung der Fachklinik und des Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) in Schleswig ab. „Wir wollen eine sichere regionale Lösung, bei der die Schleswiger Kliniken zusammengehen. Eine offene Ausschreibung der Fachklinik würde eine Privatisierung bedeuten, und die lehnen wir eindeutig ab.“ Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk, und der Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion, Flemming Meyer, fordern die sofor­tige Wiederaufnahme der Verhandlungen.

„Der Sinn des Verkaufs der Landes-Fachklinik war gerade, dass dadurch die Arbeitsplätze der Schleswiger Kliniken und die örtliche Krankenver­sorgung gesichert werden sollten. Bei einer offenen Ausschreibung der Fachklinik wäre aber weder das eine noch das andere garantiert.

Wenn eine EU-weite Ausschreibung unvermeidbar ist, dann müssen das Land und der Kreis Schleswig-Flensburg unverzüglich wieder Verhandlungen auf­nehmen, um einen anderen Weg zu finden“, fordern Anke Spoorendonk und Flemming Meyer.

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Die Einführung der dänischen CO2-basierten Maut sorgt weiter für Unsicherheit im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Wie die Tageszeitung Flensborg Avis berichtet, sehen sich auch Unternehmen aus Schleswig-Holstein mit hohen Bußgeldern konfrontiert, obwohl sie zertifizierte Systeme zur korrekten Erfassung einsetzen.