Zur angekündigten Schließung der geburtshilflichen Abteilung der Imland-Klinik Eckernförde erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich bin entsetzt, dass der Beschluss, die Geburtsabteilung zum 1. Oktober zu schließen, ohne jegliche Abstimmung mit den Beteiligten erfolgt ist. Weder die städtischen Gremien noch der Kreistag sind an der Diskussion beteiligt worden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass eine werdende Mutter im flächengrößten Kreis Schleswig-Holsteins künftig von Rieseby bis nach Schleswig oder Rendsburg fahren muss, um Standardleistungen der Geburtshilfe in Anspruch nehmen zu können.

Unakzeptabel ist auch, dass werdende Mütter durch die übereilte Schließung zum 1. Oktober völlig in der Luft hängen gelassen werden. Den Hebammen liegen schließlich noch Anmeldungen bis 1. Februar vor.

Unter vielen Beteiligten drängt sich langsam der Verdacht auf, die kostenintensive Geburtshilfe-Abteilung werde auf dem Altar der Profitgier geopfert, zugunsten einer gewinnbringenderen fachlichen Ausrichtung der Station.

Schon um diesen Eindruck zu entkräften sind Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Imland-Klinik jetzt in der Pflicht, Fakten auf den Tisch zu legen. Mit dem lapidaren Hinweis, es sei schwierig Belegärzte zu finden, ist es jedenfalls nicht getan.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“