Zur angekündigten Schließung der geburtshilflichen Abteilung der Imland-Klinik Eckernförde erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich bin entsetzt, dass der Beschluss, die Geburtsabteilung zum 1. Oktober zu schließen, ohne jegliche Abstimmung mit den Beteiligten erfolgt ist. Weder die städtischen Gremien noch der Kreistag sind an der Diskussion beteiligt worden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass eine werdende Mutter im flächengrößten Kreis Schleswig-Holsteins künftig von Rieseby bis nach Schleswig oder Rendsburg fahren muss, um Standardleistungen der Geburtshilfe in Anspruch nehmen zu können.

Unakzeptabel ist auch, dass werdende Mütter durch die übereilte Schließung zum 1. Oktober völlig in der Luft hängen gelassen werden. Den Hebammen liegen schließlich noch Anmeldungen bis 1. Februar vor.

Unter vielen Beteiligten drängt sich langsam der Verdacht auf, die kostenintensive Geburtshilfe-Abteilung werde auf dem Altar der Profitgier geopfert, zugunsten einer gewinnbringenderen fachlichen Ausrichtung der Station.

Schon um diesen Eindruck zu entkräften sind Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Imland-Klinik jetzt in der Pflicht, Fakten auf den Tisch zu legen. Mit dem lapidaren Hinweis, es sei schwierig Belegärzte zu finden, ist es jedenfalls nicht getan.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: