Pressemitteilung · 06.02.2004 Schröder-Rücktritt: Schwer zu sehen, was besser wird

Zum Rücktritt des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom Bundesvorsitz der SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Rücktritt Gerhards Schröders als Bundesvorsitzender der SPD ist ein mutiger Schritt. Es ist aber schwer zu sehen, was dadurch besser werden soll.

Wenn Schröder jetzt in der Regierung weitermacht wie bisher, dann wird er über kurz oder lang auch den Kanzler-Job loswerden. Denn was die Menschen kritisieren ist nicht zuerst seine Parteiführung, sondern die soziale Schieflage seiner Reformpolitik.“

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Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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