Zum Rücktritt des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom Bundesvorsitz der SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Rücktritt Gerhards Schröders als Bundesvorsitzender der SPD ist ein mutiger Schritt. Es ist aber schwer zu sehen, was dadurch besser werden soll.

Wenn Schröder jetzt in der Regierung weitermacht wie bisher, dann wird er über kurz oder lang auch den Kanzler-Job loswerden. Denn was die Menschen kritisieren ist nicht zuerst seine Parteiführung, sondern die soziale Schieflage seiner Reformpolitik.“

Weitere Artikel

"Was wir vielerorts bekommen, sind Wohnungen, die sich wohlhabende Zugereiste leisten können, die gern an unseren schönen Küsten leben wollen."

„Das Wichtigste ist aber: Das Steueraufkommen und die entsprechende Belastung durch die neu berechnete Grundsteuer sollten nach der Umstellung gleichbleiben.“

„Es geht um Gerechtigkeit und um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in einer schweren Zeit. Deshalb gehören die Straßenbaubeiträge abgeschafft!“