Der SSW fordert die Landesregierung auf, dem Landtag in dieser Woche zu erklären, wie sie die neue Position des Ministerpräsidenten zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten umsetzen wird. „Es wird Zeit, dass die Große Koalition  den Dauerkonflikt Schülerbeförderung endlich befriedet“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Der nordfriesische Kreistag hat am vergangenen Freitag mit den Stimmen zahlreicher CDU-Abgeordneter beschlossen, die Eltern nicht an den Kosten für Schulbusfahrten zu beteiligen. Es ist eine peinliche politische Niederlage für den Nordfriesen Peter Harry Carstensen, dass seine CDU-Basis ihm in dieser Frage nicht folgen will, die er selbst zur Sollbruchstelle der Großen Koalition hochstilisiert hat.

Die Opposition ist geschlossen  gegen die Schülerbeförderungsgebühren, die SPD eigentlich auch und ein Großteil der CDU-Basis ebenfalls. Man fragt sich langsam, für wen die CDU auf Landesebene die letzten Monate eine Dauerehekrise mit Ralf Stegner und seiner SPD inszeniert hat.

Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten muss die Große Koalition ihren fatalen Beschluss zu Lasten des ländlichen Raums endlich wieder rückgängig machen. Der Landrat und der Innenminister haben jetzt zwei Wochen Zeit um herauszufinden,  wie der Beschluss des nordfriesischen Kreistags juristisch korrekt umgesetzt werden kann. Deshalb muss die Landesregierung noch in dieser Woche im Landtag erklären, welche Konsequenzen sie aus dem nordfriesischen Beschluss und den Ankündigungen des Ministerpräsidenten zieht.“

Der SSW hat heute einen Dringlichkeitsantrag für die am Mittwoch beginnende Landtagstagung eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird darzulegen, welche Konsequenzen sie aus dem nordfriesischen Kreistagsbeschluss zieht.

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“