Der SSW fordert die Landesregierung auf, dem Landtag in dieser Woche zu erklären, wie sie die neue Position des Ministerpräsidenten zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten umsetzen wird. „Es wird Zeit, dass die Große Koalition  den Dauerkonflikt Schülerbeförderung endlich befriedet“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Der nordfriesische Kreistag hat am vergangenen Freitag mit den Stimmen zahlreicher CDU-Abgeordneter beschlossen, die Eltern nicht an den Kosten für Schulbusfahrten zu beteiligen. Es ist eine peinliche politische Niederlage für den Nordfriesen Peter Harry Carstensen, dass seine CDU-Basis ihm in dieser Frage nicht folgen will, die er selbst zur Sollbruchstelle der Großen Koalition hochstilisiert hat.

Die Opposition ist geschlossen  gegen die Schülerbeförderungsgebühren, die SPD eigentlich auch und ein Großteil der CDU-Basis ebenfalls. Man fragt sich langsam, für wen die CDU auf Landesebene die letzten Monate eine Dauerehekrise mit Ralf Stegner und seiner SPD inszeniert hat.

Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten muss die Große Koalition ihren fatalen Beschluss zu Lasten des ländlichen Raums endlich wieder rückgängig machen. Der Landrat und der Innenminister haben jetzt zwei Wochen Zeit um herauszufinden,  wie der Beschluss des nordfriesischen Kreistags juristisch korrekt umgesetzt werden kann. Deshalb muss die Landesregierung noch in dieser Woche im Landtag erklären, welche Konsequenzen sie aus dem nordfriesischen Beschluss und den Ankündigungen des Ministerpräsidenten zieht.“

Der SSW hat heute einen Dringlichkeitsantrag für die am Mittwoch beginnende Landtagstagung eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird darzulegen, welche Konsequenzen sie aus dem nordfriesischen Kreistagsbeschluss zieht.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.