Zum heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten ersten EVIT-Bericht („Schul-TÜV“) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der erste EVIT-Bericht zeigt, dass eine Evaluation des Unterrichts richtig und wichtig ist. Nur mit einer solchen soliden Datengrundlage als Fundament kann der Unterricht und das Leben an der Schule verbessert werden.

Es fällt auf, wie weit die Wahrnehmung der Lehrkräfte und Schüler von einander abweicht, wenn es um Unterrichtsmethoden jenseits des klassischen Frontalunterrichts geht. Dieses zeigt deutlich, dass in den Klassenzimmern mehr Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern über die Methoden des Unterrichts stattfinden muss. Die Landesregierung muss eine neue Kultur des Dialogs fördern, bei denen Lehrkräfte und Schüler gemeinsam im Klassenzimmer erarbeiten, welche Ziele mit dem Unterricht erreicht werden sollen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“