Zur Entscheidung der Dithmarscher Kreistags, gegen die Schülerbeförderungsgebühren Rechtsmittel einzulegen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir freuen uns über den unbeugsamen Willen der Dithmarscher, die Schulbusgebühren mit allen legalen Mitteln zu bekämpfen. Diese Gebühren sind regional unausgewogen, weil die Familien im ländlichen Raum besonders belastet werden, und sie sind sozial unausgewogen, weil eine grundständige Bildung nie vom Geld abhängen darf. Deshalb wünschen wir dem Dithmarscher Kreistag jeden erdenklichen Erfolg.“

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“