Die SPD hat heute im Landtag klar gegen die von der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse Stellung bezogen anschließend aber gegen den Antrag des SSW gestimmt, dass die Landesregierung den Beschluss der Föderalismuskommission im Bundesrat ablehnen soll. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SPD-Abgeordneten haben heute einmütig bewiesen, dass es in der Großen Koalition nur noch um Machterhalt und nicht mehr um Politik geht. Wer im Brustton der Überzeugung vor den verheerenden Folgen der ausgehandelten Schuldenregelung warnt, um anschließend nicht die eigene Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, verrät seine Ideale und versagt bei der Umsetzung des Wählerauftrags, die Schleswig-Holsteiner nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten und Unheil von ihnen abzuwenden.

Die Ambition Ralf Stegners ist es offensichtlich, dem Oppositionsführer Kubicki seine Position streitig zu machen. Mit dieser unglaubwürdigen Showpolitik, die mit Blick auf die Landtagswahl das eine predigt und mit Rücksicht auf die CDU das Gegenteil tut, empfiehlt er sich aber nur dafür, nach der Landtagswahl 2010 auch offiziell diese Position zu übernehmen.“

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."