Zum heute von Gesundheitsminister Garg vorgestellten Bericht zur Schuleingangsuntersuchung 2009/2010 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Feststellung von Gesundheitsminister Garg, dass das Land bereits mit einem gut ausgebauten Förderangebot auf die verschiedenen Probleme der Schulanfänger reagiert hat, ist zu wenig. Wenn mehr als jedes zweite Kind mindestens eine Auffälligkeit zeigt, dann besteht aller Grund zu fragen, ob man im Kindergartenalter noch mehr tun muss. Dabei geht es nicht nur um Bundesmittel. Schleswig-Holstein hat mit dem Gesundheitsdienstegesetz bereits eine gute gesetzliche Grundlage für eine stärkere und bessere Prävention auf kommunaler Ebene. Solange die Kommunen aber dafür nicht entsprechend finanziell ausgestattet werden, können sie dieser wichtigen Aufgabe nicht gerecht werden.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“