Zum heute von Gesundheitsminister Garg vorgestellten Bericht zur Schuleingangsuntersuchung 2009/2010 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Feststellung von Gesundheitsminister Garg, dass das Land bereits mit einem gut ausgebauten Förderangebot auf die verschiedenen Probleme der Schulanfänger reagiert hat, ist zu wenig. Wenn mehr als jedes zweite Kind mindestens eine Auffälligkeit zeigt, dann besteht aller Grund zu fragen, ob man im Kindergartenalter noch mehr tun muss. Dabei geht es nicht nur um Bundesmittel. Schleswig-Holstein hat mit dem Gesundheitsdienstegesetz bereits eine gute gesetzliche Grundlage für eine stärkere und bessere Prävention auf kommunaler Ebene. Solange die Kommunen aber dafür nicht entsprechend finanziell ausgestattet werden, können sie dieser wichtigen Aufgabe nicht gerecht werden.“

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Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: