Zur heute vom Bildungsminister Dr. Klug vorgestellten Schulgesetzänderung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Zum zweiten Mal in vier Jahren mutet eine Landesregierung Schleswig-Holstein eine Sowohl-als-auch-Schulreform zu. Die offizielle Marschrichtung von CDU und FDP lautet „jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden“. Das Ergebnis ist, dass die Kinder, Eltern und Lehrkräfte endgültig die Orientierung verlieren und gar nicht mehr wissen, wohin sie den Fuß als nächstes setzen sollen.
Am Ende dieser schwarz-gelben Schulreform stehen gestärkte Gymnasien und ein Sammelsurium aus kreuz und quer differenzierten Regional- und Gemeinschaftsschulen, die nichts mehr mit soliden Konzepten für ein längeres gemeinsames Lernen zu tun haben. Diese Schulgesetzänderung führt die Schulreform ad absurdum und bringt mit seiner Beliebigkeit den Bildungsförderalismus innerhalb Schleswig-Holsteins. Eine derart stümperhafte Bildungspolitik hätte der Fachpolitiker Ekkehard Klug noch vor einem Jahr in der Luft zerrissen.“

Weitere Artikel

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).