Zur Kritik am Referentenentwurf zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Würde dieser Referentenentwurf wirklich umgesetzt werden, dann wäre das gegliederte Schulwesen durch die Hintertür wieder eingeführt. Wir vertrauen aber darauf, dass die Regierungspartner und die Landtagsfrak-tionen von CDU und FDP an der Schulreform festhalten und diese konsequent umsetzen. Das Scheitern der Volksinitiative zur Wieder-einführung der Realschule hat gezeigt, dass die Schleswig-Holsteiner nichts von einer Bildungspolitik im Rückwärtsgang halten.“

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “