Pressemitteilung · 10.03.2010 Schulgesetz: Schleswig-Holsteiner wollen keine Schulpolitik im Rückwärtsgang

Zur Kritik am Referentenentwurf zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Würde dieser Referentenentwurf wirklich umgesetzt werden, dann wäre das gegliederte Schulwesen durch die Hintertür wieder eingeführt. Wir vertrauen aber darauf, dass die Regierungspartner und die Landtagsfrak-tionen von CDU und FDP an der Schulreform festhalten und diese konsequent umsetzen. Das Scheitern der Volksinitiative zur Wieder-einführung der Realschule hat gezeigt, dass die Schleswig-Holsteiner nichts von einer Bildungspolitik im Rückwärtsgang halten.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen