„Nun gilt es für uns als Küstenkoalition, die schwarz-gelben Scherben der Vergangenheit aufzufegen und die Bank bestmöglich auf einen Verkauf vorzubereiten.“

Ein Schiff wird kommen und meinen Traum erfüllen. So heißt es in einem bekannten Schlager und so hat man es wohl auch oft in Bezug auf die HSH Nordbank zu hoffen gewagt. Doch der Schiffsmarkt wird sich aus schleswig-holsteinischer Sicht nicht so bald erholen. Es sind andere die als Gewinner der Branche davon ziehen, die Landesbank zieht dabei höchstens den Kürzeren. Denn es ist nicht der Schiffsmarkt der kränkelt, es sind lediglich die Schiffe unter der Obhut unserer Bank, die auf Grund gelaufen sind. Land ist in diesem Zusammenhang so schnell nicht in Sicht, das zeichnet sich auch im vorgelegten Bericht der Landesregierung ab. Die Garantien werden wohlmöglich sogar noch eher fällig, als anfangs gedacht. Dies wird auch Auswirkungen auf unseren Landeshaushalt haben. Mit diesem Szenario war zu rechnen. Jeder der schon einmal eine private Bürgschaft eingegangen ist, weiß auch, dass diese in einigen Fällen auch in Gänze zu begleichen ist.  So ist es auch in diesem Fall. Geschäfte ohne Risiko gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Die AöR ist eine zu 100% staatliche Institution. Das heißt auch, dass der Aspekt der Weisungsgebundenheit greift. Dabei gilt es den Interessen des Landes Vorrang zu geben. Es nützt auch wenig, jetzt sich gegenseitig mit einer möglichen Summe zu überbieten. Was nicht heißen soll, ich wolle jetzt die Hausnummer als Ganzes herunterspielen. Bei all dem Eifer darf ich sie beruhigen, niemand kann die Zukunft vorhersehen. Weder die Politik, Banken noch sonst wer. Alles in allem geht es wieder mal darum, dass Vereinbarungen die in der Vergangenheit getroffen wurden, nun zur Geltung kommen. 

In Bezug auf die Debatte um den Schiffsmarkt, möchte ich noch einmal daran erinnern, dass dieser Markt in gewissen Maßen nur ein Teilaspekt ist, ein Puzzlestück des ganzen sozusagen. Worum es hier eigentlich geht ist, dass wir alle hier im Haus vor einer Verantwortung stehen. Verschiedene Landesregierungen haben sich dauerhaft mit dem Gesundheitszustand dieser Bank beschäftigt. Gleiches gilt natürlich für das Parlament. Unser Auftrag als Landespolitik ist es, so vermögensschonend wie nur möglich, mit den Altlasten der Vergangenheit umzugehen. Diesen Auftrag und die damit zusammenhängende Verantwortung sollten wir wahrnehmen und gerecht werden. Am Beispiel der HSH Nordbank kann man sehr deutlich illustrieren, dass keine Entscheidung ohne Folgen bleibt. 

Die Entscheidung von 2011, die Garantien zu senken, hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Damals dachte man auf Seiten der damaligen Regierung, dass sich die HSH-Nordbank stabilisiert habe, und man das Risiko einer Garantieabsenkung eingehen könne. Wie wir heute wissen, ein Trugschluss, der dann erst zum Beihilfeverfahren mit Aufspaltung des Bankportfolios und dem Zwang zum Verkauf oder der Abwicklung der Bank geführt hat. Nun gilt es für uns als Küstenkoalition, die schwarz-gelben Scherben der Vergangenheit aufzufegen und die Bank bestmöglich auf einen Verkauf vorzubereiten. 

Was also tun, wenn man sich in einer solchen Sackgasse befindet? Wir sind Absprachen mit der EU eingegangen, dass wir bis zu 6,2 Milliarden Euro Nennwert aus dem Portfolio der Bank aufkaufen. Das alles, um die Bank zu erhalten und um die damaligen hohen Haftungsrisiken für das Land und für unsere Sparkassen, die ja auch beteiligt sind, zu minimieren. Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen. So wurde die AöR gegründet, welche unter der Eigentümerschaft unseres Landes geführt wird.  Sie bleibt auch nach der Zeit einer Privatisierung der Bank bestehen, so lange bis das gesamte Schiffsportfolio abgebaut ist. Auch wenn Schleswig-Holstein in Zukunft vielleicht nicht mehr Eigentümer einer Bank ist, so werden wir uns noch eine ganze Weile mit den internationalen Handelsmärkten auseinandersetzen müssen. 

Seit Montag dieser Woche ist ein neues Kapitel in Angriff genommen und die Verkaufsanzeige wurde nun tatsächlich öffentlich ausgeschrieben. Auf unterschiedlichen Kanälen wurde bereits mit möglichen Interessenten gesprochen. Nun also können mögliche Käufer bis zum 27. Februar ihr Interesse auch ganz offiziell bekunden. Es geht also ans Eingemachte. Derzeit stehen alle Zeichen auf Verkauf, dieser ist von Seiten der EU-Kommission klar terminiert. Das Gesamtausmaß dieser Vorgabe der EU-Kommission kennen wir nicht. 

Es ist kein Geheimnis, dass dieser Verlauf von enormer Bedeutung für unser Land ist. Es ist eins der wichtigsten Ziele der letzten zehn Jahre. Der Verkauf einer Bank ist gewiss kein unkompliziertes Unterfangen, aber ich bin mir sicher, dass das Parlament mit Ministerin Heinold und ihren Staatssekretär, die richtigen Partner für diese Aufgabe an seiner Seite hat. Sie werden uns auch weiterhin über den aktuellen Stand der Entwicklungen informieren.  Nun gilt es, auch von Seiten des Parlaments, diesen Verkaufsprozess möglichst positiv zu begleiten, auch um die Stärken der Bank darzustellen. Das vergrößert die Erfolgschancen, für dieses so wichtige Anliegen. Daran sollten wir alle gemeinsam ein hohes Interesse haben.