"Wir müssen zügig zu einer eigenverantwortlichen und der aktuellen Situation angepassten Coronapolitik finden", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. "Da bin ich ganz bei unserem SSW-Parteivorsitzenden Christian Dirschauer!"

Der SSW-Parteivorsitzende hatte heute in einer Pressemitteilung eine baldige Rücknahme der Coronamaßnahmen gefordert.

Seidler ergänzt: "Der Bundesregierung fehlen der Mut und das Vertrauen in die Bürger, es den anderen EU-Staaten gleichzutun und angesichts milderer Krankheitsverläufe durch Omikron und hoher Impfzahlen die Maßnahmen zeitnah auslaufen zu lassen. Dänemark und andere EU-Länder sind hier erfolgreich vorangegangen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist inzwischen so unwahrscheinlich, dass die Begründung für die weitreichenden Einschränkungen des täglichen Lebens in unserem Land nicht mehr aufrechterhalten werden können. Die Politik muss jetzt die nötigen Konsequenzen ziehen und nicht erst in sechs Wochen!"

Nach Bekanntwerden der Beschlussvorlage für die Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Bundesländern am Mittwoch ist vorgesehen, dass gegen Ende März alle tiefergehenden Pandemiemaßnahmen fallen sollen.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“