Zur Absage des Bundeskanzlers zu Sturmfluthilfen nach der Jahrhundert-Sturmflut äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler verärgert:

"Diese Absage ist ein Schlag ins Gesicht der Leute bei uns im Norden. Mir fehlen dafür die Worte! Zwei Monate nach der Jahrhundert-Sturmflut sind wir noch immer mit Aufräumarbeiten beschäftigt und die Gesamtsumme der Schäden liegt jenseits der 200 Mio. Euro. Die ganze deutsche Ostseeküste war von der Sturmflut betroffen. Wenn das keine nationale Dimension ist, was ist es dann?

Besonders ärgert es mich, dass der Bundeskanzler ursprünglich Hilfen zugesagt hatte. Spekulationen über mögliche Mittel aus anderen Töpfen des Bundes lassen uns nun weiter im Dunkeln tappen. Ob und in welcher Form die Menschen jetzt noch Unterstützung vom Bund erwarten können, bleibt also weiter ungewiss. Das ewige Hin und Her setzt das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Bundesregierung aufs Spiel. Berlin kann helfen und sollte es auch! Ich erwarte, dass der Ministerpräsident Ergebnisse für die Menschen in den Gesprächen mit dem Bund durchsetzt."

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“