Zur Absage des Bundeskanzlers zu Sturmfluthilfen nach der Jahrhundert-Sturmflut äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler verärgert:

"Diese Absage ist ein Schlag ins Gesicht der Leute bei uns im Norden. Mir fehlen dafür die Worte! Zwei Monate nach der Jahrhundert-Sturmflut sind wir noch immer mit Aufräumarbeiten beschäftigt und die Gesamtsumme der Schäden liegt jenseits der 200 Mio. Euro. Die ganze deutsche Ostseeküste war von der Sturmflut betroffen. Wenn das keine nationale Dimension ist, was ist es dann?

Besonders ärgert es mich, dass der Bundeskanzler ursprünglich Hilfen zugesagt hatte. Spekulationen über mögliche Mittel aus anderen Töpfen des Bundes lassen uns nun weiter im Dunkeln tappen. Ob und in welcher Form die Menschen jetzt noch Unterstützung vom Bund erwarten können, bleibt also weiter ungewiss. Das ewige Hin und Her setzt das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Bundesregierung aufs Spiel. Berlin kann helfen und sollte es auch! Ich erwarte, dass der Ministerpräsident Ergebnisse für die Menschen in den Gesprächen mit dem Bund durchsetzt."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.