Zur Absage des Bundeskanzlers zu Sturmfluthilfen nach der Jahrhundert-Sturmflut äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler verärgert:

"Diese Absage ist ein Schlag ins Gesicht der Leute bei uns im Norden. Mir fehlen dafür die Worte! Zwei Monate nach der Jahrhundert-Sturmflut sind wir noch immer mit Aufräumarbeiten beschäftigt und die Gesamtsumme der Schäden liegt jenseits der 200 Mio. Euro. Die ganze deutsche Ostseeküste war von der Sturmflut betroffen. Wenn das keine nationale Dimension ist, was ist es dann?

Besonders ärgert es mich, dass der Bundeskanzler ursprünglich Hilfen zugesagt hatte. Spekulationen über mögliche Mittel aus anderen Töpfen des Bundes lassen uns nun weiter im Dunkeln tappen. Ob und in welcher Form die Menschen jetzt noch Unterstützung vom Bund erwarten können, bleibt also weiter ungewiss. Das ewige Hin und Her setzt das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Bundesregierung aufs Spiel. Berlin kann helfen und sollte es auch! Ich erwarte, dass der Ministerpräsident Ergebnisse für die Menschen in den Gesprächen mit dem Bund durchsetzt."

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: