Pressemitteilung · 01.02.1999 Sicherheitskonzept für Wattenmeer-Küste überprüfen

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk nahmen am vergangenen Wochende zusammen mit dem SSW-Landesvorstand an politischen Gesprächen mit der Sozialistischen Volkspartei (SF) in Kopenhagen teil. Im Beisein des SF-Vorsitzenden Holker K. Nielsen und des SF-Umweltausschuß-Mitgliedes im Folketing, Annie Svanholt, wurde unter anderem auch die "Pallas-Haverie" angesprochen:

"Der SSW und die in Kopenhagen anwesenden Folketings-Abgeordneten waren sich darüber einig, daß die "Pallas-Haverie" Anlaß dafür sein muß, das Sicherheitskonzept für die gesamte Wattenmeer-Küste zu überprüfen, " so Anke Spoorendonk.

Dabei sei es wichtig, auf internationaler Ebene dafür zu sorgen, daß die Konvention über finanzielle Verantwortung und "Zwangsversicherung" bei Ölkatastrophen - endlich von allen Schiffahrtsnationen beschlossen und umgesetzt werden muß.

"Weiter waren wir uns mit den dänischen Politikern darüber einig, daß die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland in diesem Bereich auf allen Ebenen effektiviert werden muß," so die SSW-Abgeordnete. Sie wies darauf hin, daß ihr von einem Vertreter der zuständigen dänischen Umweltbehörde am Rande der politischen Gespräche mitgeteilt wurde, daß sich die dänische Regierung an einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums über die "Pallas-Haverie" beteiligen wolle.

"Das begrüßt der SSW. Es gilt die richtigen Konsequensen zu ziehen, damit wir künftig auf solche Unfälle angemessen reagieren können. Allerdings haben wir immer noch große Zweifel daran, daß ein Untersuchungsausschuß der Sache dienlich ist," so die SSW-Abgeordnete.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Klimageld statt Tankrabatt: Entlastung muss endlich bei allen ankommen

Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen