Zur heutigen Pressekonferenz des Justizstaatssekretärs Michael Dölp zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Sicherungsverwahrung ist im gesamten letzten Jahr eines der heißesten Eisen der Sicherheitspolitik gewesen. Trotzdem ist die Landesregierung so planlos, als wäre das Bundesverfassungsgerichtsurteil überraschender als ein Blitz vom heiteren Himmel gekommen. Die Führung des Justizministeriums kann nicht sagen, welche Lösung sie selbst favorisiert und scheint mit dem Thema heillos überfordert zu sein. Die Kooperation mit dem Innenministerium ist offensichtlich ebenso schlecht wie der Dialog mit den anderen Justizministerien, dem der Staatssekretär bescheinigt, „ohne konkreten, messbaren Gehalt“ zu sein. Die Landesregierung ist in dieser Frage derart orientierungslos, dass von ihr die größte Gefahr für den korrekten Umgang mit gefährlichen Straftätern ausgeht.“

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“