Die drogenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, begrüßt das heute von der Gesundheitsministerin und dem Generalstaatsanwalt vorgestellte Drogenfrühhilfeangebot der Landesregierung.

„Der SSW freut sich, dass die Initiative des Generalstaatsanwalts jetzt umgesetzt wird. Damit wird ein sinnvoller Versuch unternommen, die zuweilen hinderliche Trennung von Justiz und Drogenhilfe aufzuweichen - ohne dass die Rechte der Betroffenen eingeschränkt werden.

Bei Drogenkonsum muss man nicht gleich beim ersten Mal mit der strafrechtlichen Keule zuschlagen. Deshalb unterstützen wir, dass die Strafverfolgung beim Drogenkonsum eingestellt werden kann. Damit verliert man aber auch die betroffenen Menschen wieder aus den Augen. Die jungen Menschen haben ein Anrecht auf Hilfe auf freiwilliger Basis. Diese Lücke wird mit dem Modellversuch geschlossen.

Wir warten jetzt gespannt darauf, ob die erstauffälligen Drogenkonsumenten auch wirklich die angebotene Hilfeleistung in Anspruch nehmen werden. Einen Versuch ist es auf jeden Fall Wert.“

Der Modellversuch sieht vor, dass die erstauffälligen Konsumenten harter Drogen ein freiwilliges Beratungsangebot von der Drogenhilfe erhalten. Die Justiz wird nicht darüber informiert, ob dieses Angebot angenommen wird.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.