Die drogenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, begrüßt das heute von der Gesundheitsministerin und dem Generalstaatsanwalt vorgestellte Drogenfrühhilfeangebot der Landesregierung.

„Der SSW freut sich, dass die Initiative des Generalstaatsanwalts jetzt umgesetzt wird. Damit wird ein sinnvoller Versuch unternommen, die zuweilen hinderliche Trennung von Justiz und Drogenhilfe aufzuweichen - ohne dass die Rechte der Betroffenen eingeschränkt werden.

Bei Drogenkonsum muss man nicht gleich beim ersten Mal mit der strafrechtlichen Keule zuschlagen. Deshalb unterstützen wir, dass die Strafverfolgung beim Drogenkonsum eingestellt werden kann. Damit verliert man aber auch die betroffenen Menschen wieder aus den Augen. Die jungen Menschen haben ein Anrecht auf Hilfe auf freiwilliger Basis. Diese Lücke wird mit dem Modellversuch geschlossen.

Wir warten jetzt gespannt darauf, ob die erstauffälligen Drogenkonsumenten auch wirklich die angebotene Hilfeleistung in Anspruch nehmen werden. Einen Versuch ist es auf jeden Fall Wert.“

Der Modellversuch sieht vor, dass die erstauffälligen Konsumenten harter Drogen ein freiwilliges Beratungsangebot von der Drogenhilfe erhalten. Die Justiz wird nicht darüber informiert, ob dieses Angebot angenommen wird.

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Bund und Länder müssen diese Branche viel stärker berücksichtigen und im Zweifel auch direkt fördern.“

„Wir brauchen die Kulturlandschaft und die Kulturlandschaft braucht ein Kulturfördergesetz.“