Pressemitteilung · 16.09.2008 Sinti & Roma in der Landesverfassung: Der SSW wünscht der SPD viel Erfolg

Zur Ankündigung des SPD-Landtagsabgeordneten Rolf Fischer, die SPD werde beantragen, den Schutz der Roma & Sinti in den Artikel 5 der Landesverfassung aufzunehmen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wünschen der SPD viel Erfolg bei der mühseligen Aufgabe, ihren Koalitions-partner zu überzeugen. Bisher hat sich die CDU immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten gegen diesen Schutz für die Sinti und Roma gesperrt und so die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung unmöglich gemacht.

Wenn es der Großen Koalition gelänge, diese klaffende Wunde in der Minderheitenpolitik Schleswig-Holsteins zu schließen, wäre es einer der größten Erfolge der schwarz-roten Wahlperiode. Dann würde unser Land auch eher seinem Anspruch gerecht, internationales Vorbild in der Minderheitenpolitik zu sein.“




Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 12.11.2026 Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Gesunde Ernährung darf kein Privileg sein. Sie muss für alle Menschen in Schleswig-Holstein möglich sein – unabhängig vom Einkommen und vom Wohnort.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.11.2026 Gute Kitas und bezahlbare Kitas - wir brauchen beides!

„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.11.2026 Familien brauchen Verlässlichkeit und keine Kompromissformeln

„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“

Weiterlesen