Zur heutigen bundesweiten Aktion „Alle bleiben“ gegen die Abschiebung von Sinti und Roma erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Sowohl die Abschiebepraxis der Bundesrepublik wie das System der Kettenduldung ist inhuman und nicht akzeptabel. Deshalb unterstützt der SSW die heutigen Aktionen für ein Bleiberecht für Sinti und Roma und fordert die Innenministerkonferenz in Wiesbaden mit auf, den Sinti und Roma eine Perspektive in Deutschland zu eröffnen.

Ein Bleiberecht kann immer nur ein erster Schritt sein, bei dem wir nicht stehen bleiben dürfen. Es ist auch Aufgabe der Politik, endlich dafür zu sorgen, dass Roma und Sinti in unserem Land respektiert werden und ohne Diskriminierung leben können. Davon sind wir noch meilenweit entfernt."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“