Zur heutigen bundesweiten Aktion „Alle bleiben“ gegen die Abschiebung von Sinti und Roma erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Sowohl die Abschiebepraxis der Bundesrepublik wie das System der Kettenduldung ist inhuman und nicht akzeptabel. Deshalb unterstützt der SSW die heutigen Aktionen für ein Bleiberecht für Sinti und Roma und fordert die Innenministerkonferenz in Wiesbaden mit auf, den Sinti und Roma eine Perspektive in Deutschland zu eröffnen.

Ein Bleiberecht kann immer nur ein erster Schritt sein, bei dem wir nicht stehen bleiben dürfen. Es ist auch Aufgabe der Politik, endlich dafür zu sorgen, dass Roma und Sinti in unserem Land respektiert werden und ohne Diskriminierung leben können. Davon sind wir noch meilenweit entfernt."

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.