Zur heutigen bundesweiten Aktion „Alle bleiben“ gegen die Abschiebung von Sinti und Roma erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Sowohl die Abschiebepraxis der Bundesrepublik wie das System der Kettenduldung ist inhuman und nicht akzeptabel. Deshalb unterstützt der SSW die heutigen Aktionen für ein Bleiberecht für Sinti und Roma und fordert die Innenministerkonferenz in Wiesbaden mit auf, den Sinti und Roma eine Perspektive in Deutschland zu eröffnen.

Ein Bleiberecht kann immer nur ein erster Schritt sein, bei dem wir nicht stehen bleiben dürfen. Es ist auch Aufgabe der Politik, endlich dafür zu sorgen, dass Roma und Sinti in unserem Land respektiert werden und ohne Diskriminierung leben können. Davon sind wir noch meilenweit entfernt."

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“