Zur heutigen bundesweiten Aktion „Alle bleiben“ gegen die Abschiebung von Sinti und Roma erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Sowohl die Abschiebepraxis der Bundesrepublik wie das System der Kettenduldung ist inhuman und nicht akzeptabel. Deshalb unterstützt der SSW die heutigen Aktionen für ein Bleiberecht für Sinti und Roma und fordert die Innenministerkonferenz in Wiesbaden mit auf, den Sinti und Roma eine Perspektive in Deutschland zu eröffnen.

Ein Bleiberecht kann immer nur ein erster Schritt sein, bei dem wir nicht stehen bleiben dürfen. Es ist auch Aufgabe der Politik, endlich dafür zu sorgen, dass Roma und Sinti in unserem Land respektiert werden und ohne Diskriminierung leben können. Davon sind wir noch meilenweit entfernt."

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“