Zur heutigen bundesweiten Aktion „Alle bleiben“ gegen die Abschiebung von Sinti und Roma erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Sowohl die Abschiebepraxis der Bundesrepublik wie das System der Kettenduldung ist inhuman und nicht akzeptabel. Deshalb unterstützt der SSW die heutigen Aktionen für ein Bleiberecht für Sinti und Roma und fordert die Innenministerkonferenz in Wiesbaden mit auf, den Sinti und Roma eine Perspektive in Deutschland zu eröffnen.

Ein Bleiberecht kann immer nur ein erster Schritt sein, bei dem wir nicht stehen bleiben dürfen. Es ist auch Aufgabe der Politik, endlich dafür zu sorgen, dass Roma und Sinti in unserem Land respektiert werden und ohne Diskriminierung leben können. Davon sind wir noch meilenweit entfernt."

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“