Rede · Flemming Meyer · 26.08.2004 Situation der Pflegeheime in Schleswig-Holstein

Die CDU hat ihren in der letzten Sitzung noch als dringlich erachteten Antrag zurückgezogen. Warum ist unklar, aber ich werde mich trotzdem gerne mit diesem Thema beschäftigen. Aus Sicht des SSW bleiben die Umstände der Schließung des DRK-Heimes in Flensburg weiterhin skandalös. Und auch wenn andere Beteiligte – wie die Stadt Flensburg oder die Pflegekassen – sicherlich in diesem Zusammenhang keine glückliche Figur gemacht haben, so liegt die Verantwortung ganz klar bei der Landesleitung des Deutschen Rotes Kreuzes.

Denn es zeigte sich ja schnell, dass die Flensburger Zustände in abgewandelter Form auch in anderen DRK-Einrichtungen in Schleswig-Holstein – z.B. in Niebüll - vorherrschten. Da die Pflegemängel schon vielerorts durch die Heimaufsicht und die Pflegekassen kritisiert worden sind und dennoch nichts geschah, bleibt der Verdacht, dass sich die DRK auf Kosten der Heimbewohner finanziell gesundschrumpfen wollte. Für eine gemeinnützige Organisation ist so ein Eindruck natürlich katastrophal.

Anfang Juli hat das DRK-Präsidium die Konsequenz gezogen und ist zurückgetreten. Allerdings haben mich die in diesem Zusammenhang getätigten Aussagen des DRK-Präsidium, „sie übernehmen die verbandspolitische Verantwortung und bedauern die aufgetretenen Probleme in den Pflegeeinrichtungen, aber sie hätten sich kein schuldhaftes verhalten vorzuwerfen“, stark verwundert. Damit verniedlich der alte Vorstand des DRK die Probleme und schiebt die Verantwortung von sich.

Aus Sicht des SSW muss es aber seitens der Landespolitik darum gehen, solche Vorfälle wie die plötzliche Schließung eines Heimes wie in Flensburg mit 100 Bewohnern in Zukunft zu verhindern. So etwas kann man alten gebrechlichen Menschen einfach nicht zumuten. Aber wieder einmal liegt der Teufel in Detail des bürokratischen unübersichtlichen Gestrüpps der Verantwortlichkeiten im Pflegebereich. Im Zweifelsfall fühlt sich keiner verantwortlich. Auch das zeigt Beispiel in Flensburg.

Der SSW fordert daher von der Landesregierung, dass sie eine Notfallplanung aufstellt, die solche Fälle verhindert. Ich weiß nicht ob dazu Gesetze oder Verordnungen geändert werden müssen. Das muss die Landesregierung herausfinden. Nur, es muss in Zukunft einen Hebel geben – und der sollte in der klaren Verantwortung des Landes liegen – der es ermöglich in Sinne der Heimbewohner zu handeln. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht schnellst möglich Lösungen zu finden.


Soviel zu dem DRK-Skandal. Entscheidend für die Zukunft ist allerdings, dass die Politik vor dem Hintergrund der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft die Rahmenbedingungen für eine verbesserte Pflege der alten Menschen schafft. Deshalb begrüßt der SSW - genau wie die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände - die Offensive der Landesregierung für die Pflege in Schleswig-Holstein.

Die neue Initiative PflegePlus hat viele gute Aspekte und erscheint uns daher viel versprechend. Zum einen ist es natürlich wichtig, dass die Landesregierung neue Schwerpunkte setzt und den finanziellen Zuschuss im Pflegebereich von jährlich zwei auf 2,5 Mio. € erhöht. Richtig ist vor allem der Ansatz die Qualität der Pflege zu verbessern. Die alten Menschen verdienen, dass die Pflege mehr Zeit in Anspruch nimmt, auch weil sich damit die Qualität der Pflege automatisch erhöht. Dazu gehört, dass die Pflegekräfte endlich weniger Zeit für die Dokumentation aufwenden können und sich auf wirkliche Arbeit konzentrieren können. Der entsprechende Modellversuch sieht ja sogar eine Halbierung der täglichen Dokumentationszeit vor.

Positiv ist auch, dass die Landesregierung daran festhält das Personalbemessungssystem „PLAISIR“ einzuführen. Denn mit „PLAISIR“ steht der individuelle Pflegebedarf der Betroffenen verstärkt im

Mittelpunkt aller Bestrebungen. Allerdings muss man sich darüber im Klaren sein, dass die flächendeckende Einführung von „PLAISIR“ nicht zum „Nulltarif“ zu haben ist.

Zum anderen muss die Qualifikation der Beschäftigten im Pflegebereich verbessert werden. Wir brauchen gut qualifiziertes Personal in den Heimen und bei den ambulanten Pflegediensten. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung den Zuschuss für die Altenpflegeausbildung um ein Drittel erhöhen will. Denn die jungen Leute müssen auch einen finanziellen Anreiz haben, sich für die Altenpflege ausbilden zu lassen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch davor warnen zu glauben, dass man durch die so genannten 1-Euro-Jobs die Arbeitskräftemangel in der Pflege einfach mal so beheben kann. Das wird eben nicht funktionieren, wenn wir die Qualifikationen der Beschäftigten erhöhen wollen. Wer qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben möchte, muss diese Leute dann auch ordentlich bezahlen.

Überhaupt ist die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen im Pflegebereich eines der Hauptprobleme in naher Zukunft. Allerdings ist dieses ein Problem, dass nur auf der Bundesebene geregelt werden kann. Die Pflegekassen, die noch vor wenigen Jahren große Überschüsse anhäuften, sind quasi leer.

Und der jetzt von der Bundesregierung angepeilte zusätzliche Pflegeversicherungsbeitrag für Kinderlose ist – mal davon abgesehen, dass er ungerecht erscheint. Denn es gibt ja auch unfreiwillig Kinderlose- auch überhaupt nicht ausreichend zur Sicherung der zukünftigen Finanzierung der Pflegekassen. Das heißt wir brauchen dringend eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Und auch hier gilt, dass wir die Beiträge nicht einfach ins bodenlose erhöhen können, weil sich die Lohnnebenkosten dann ebenfalls erhöhen. Deshalb plädiert der SSW auch in diesem Bereich für eine Steuerfinanzierte Pflegeversicherung.

Dem Antrag der SPD zum Bericht über die Pflegequalitätsoffensive stimmen wir zu.

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