Rede · 17.06.2009 Situation im Danfoss-Werk in Flensburg
Die Nachricht, dass das Traditionsunternehmen Danfoss sein Kompressorenwerk in Flensburg komplett schließen will und 450 Arbeitnehmer innerhalb von neun bis zwölf Monaten ohne Arbeit dastehen, schlug ein wie eine Bombe.
Die erste Reaktion der Landesregierung in Person von Wirtschaftsminister Dr. Biel, der extra nach Flensburg gekommen war und sich vor Ort mit der Geschäftsführung unterhielt, wirkte vor diesem Hintergrund völlig dilettantisch. Seine Aussagen wie „die Geschäftsführung hat klug und besonnen gehandelt“ oder „da ist nicht mehr viel zu machen“ zeugten davon, dass er von politischem Fingerspitzengefühl wenig Ahnung hat: Kein Wort über die Situation der Betroffenen, kein Gespräch mit dem Betriebsrat. Die rein wirtschaftlichen Erwägungen aus Sicht der Geschäftsführung waren maßgebend für den Minister.
So, Herr Minister Biel, betreibt man kein politisches Krisenmanagement. Und nicht zu Unrecht hat Ihr Verhalten für Verärgerung in der Belegschaft und in der Region geführt.
Dass die Landesregierung mittlerweile die Lage erkannt hat, zeigt der Besuch von Minister Döring bei Danfoss – auf Einladung der Betriebsräte und der IG Metall füge ich hinzu. Als Ergebnis dieser Gespräche steht im Raum, dass sich die Geschäftsleitung nun doch nicht der Forderung nach Kurzarbeit verschließt.
Auch wenn die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, war dies ein Signal dafür, dass die Situation doch nicht so ausweglos ist wie sie von Minister Biel zu Beginn geschildert wurde. Der Besuch von Arbeitsminister Döring war notwendig und richtig.
Richtig ist aber auch, dass die Landesregierung die Situation erst erkannt hat und aktiv geworden ist, nachdem Betriebsräte und Gewerkschaften mobil gemacht haben und sich die gesamte Region hinter die Beschäftigten von Danfoss gestellt hat.
Hätte die Landesregierung die Situation von Beginn an richtig eingeschätzt und entsprechend reagiert, hätte man sich viele Frustrationen und Verärgerungen ersparen können.
Jetzt muss es aber darum gehen, dass alle, Geschäftsführung, Betriebsräte, Gewerkschaften und Politik alles Erdenkliche unternehmen, dass es nicht zu Massenentlassung kommt. Alle sind in der Pflicht, ihren Teil dafür zu tun, diesen Schritt zu verhindern.
Erste Verhandlungen haben bereits stattgefunden und weitere Runden stehen noch an. Es muss darum gehen, die Kurzarbeit so arbeitnehmerfreundlich wie möglich auszugestalten und Wege zu finden, wie die qualifizierte Belegschaft so lange wie möglich zusammenbleiben kann, um eine gemeinsame Perspektive für den Standort zu ermöglichen. Dies wäre auch im Sinne der Firma Danfoss.
Die Landesregierung hat bereits angekündigt, Gespräche mit der Konzernleitung in Nordborg zu führen. Dies ist mehr als angebracht, um auch dort deutlich zu machen, was für die Region und die Stadt Flensburg auf dem Spiel steht.
Danfoss hat immer damit geworben, dass es ein Unternehmen aus der Region ist und zur Region steht. Flensburg und Danfoss haben in den vergangenen Jahrzehnten gleichermaßen voneinander profitiert. Diese Verbindung aufzukündigen ist aus Sicht des SSW nicht hinnehmbar. Auch die Art und Weise, wie Danfoss seine Informationspolitik in dieser Sache betrieben hat, ist nach meiner Auffassung nicht professionell gelaufen. Hier hätte ich mir von Seiten der Geschäftsleitung mehr Gespür versprochen.
Der Verlust von Arbeitsplätzen hat Flensburg in den letzten Jahren immer wieder stark zugesetzt. Die Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze muss gestärkt werden. Dafür muss Landesregierung ihre Bemühungen um den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt weiter ausbauen.
Was wir nicht brauchen, ist ein Wirtschaftsminister, der sich als Minister der Wirtschaft versteht und nicht als Minister der Menschen im Land.