Rede · Flemming Meyer · 09.05.2001 Situation und Zukunft der Ostsee-Akademie

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir uns in dieser Woche sowohl mit der Zukunft als auch mit der Vergangenheit des deutsch-polnischen Verhältnisses befassen. Gestern erst sind Politiker und Jugendliche von ihrem Czas-Sprung in die Zukunft zurückgekehrt, heute müssen wir ein Signal gegen jene setzen, die lieber in eine dunkle Vergangenheit zurückspringen wollen.

Der Sinn der Polen-Reise war es, vor dem Hintergrund der Vergangenheit den Weg in eine Zukunft zu erkunden, die von der respektvollen Verständigung zwischen Nachbarn geprägt ist. Eben dieses ist bisher auch das Markenzeichen der Ostsee-Akademie gewesen. Sie hat unter der Leitung von Dr. Albrecht und eines klugen Kuratoriums über Jahre eine hervorragende Arbeit zur Verständigung im Ostseeraum geleitet, die breite Anerkennung im In- und Ausland gefunden hat. Umso schlimmer ist es, dass von dieser Arbeit heute nur ein Scherbenhaufen übrig ist.

Gerade das Land Schleswig-Holstein hat sich seit über einem Jahrzehnt als Motor in der Ostseekooperation hervorgetan. Deshalb ist es nur konsequent gewesen, dass wir im Finanzausschuss einmütig die Mittel für die Ostsee-Akademie zurückgehalten haben. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundestagsausschuss eine ähnliche konsequente Haltung eingenommen hätte.

Weder der Landtag noch der Bundestag können hinnehmen, dass Dr. Albrecht als Akademieleiter entlassen wurde und dass seitdem versucht wird, mit Hilfe der Akademie revanchistische Vertriebenenarbeit zu verwirklichen. Für Schleswig-Holstein ist die Zusammenarbeit im Ostseeraum mehr als ein Lippenbekenntnis, darum muss in dieser Sache auch Klartext geredet werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Versöhnungspolitik durch ewiggestrige Vorstellungen kaputt geschlagen wird. Wenn sich die Pommersche Landsmannschaft in eine mehr als zweifelhafte rechte Ecke stellen will, so ist es ihre Sache. Wir werden aber nicht zulassen, dass sie die Ostseeakademie mit in diesen Dreck zieht.

Wir werden bestimmt nicht hinnehmen, dass die Radikalisierung der Pommerschen Landsmannschaft mit Steuergeldern geschieht. Die Landsmannschaft ist zwar Trägerin der Akademie, aber sie bringt überhaupt keine finanzielle Eigenleistung ein. In einem Artikel hat es ein früherer Mitarbeiter der Akademie treffend so formuliert: „Den Ruhm trug die Pommersche Landsmannschaft, die Finanzierung trugen die Steuerzahler und die Leidtragenden sind jetzt Mitarbeiter, Leiter, Partner und Veranstaltungsteilnehmer der Akademie.“ Diese Leidtragenden brauchen unsere Unterstützung – ebenso wie jene aus der Pommerschen Landsmannschaft, die sich gegen den hirnlosen Extremismus einsetzen, ich nenne stellvertretend für mehrere den früheren Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Heiko Hoffmann.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird ganz sicher keinen Jota von der friedlichen Aussöhnung mit unseren östlichen Ostseenachbarn zurückweichen, im Gegenteil. Wir dürfen keinen Steuerpfennig ausgeben, so lange die Zukunft der Ostsee-Akademie nicht geklärt ist. Wir hoffen, dass auch der Bundestag wieder die Mittel für die Akademie sperren wird, bis eindeutig geklärt ist, dass die Trägerschaft der Ostsee-Akademie für ein respektvolles Miteinander guter Nachbarn arbeitet. Wenn die Pommersche Landsmannschaft nicht wieder die Linie von Dr. Albrecht aufgreift, sich nicht von Revanchismus und Geschichtsklitterung dinstanziert und nicht für Verständigung arbeitet, dann soll sie nicht weiter die Trägerschaft für die Ostseeakademie innehaben.

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