Pressemitteilung · 18.05.2021 Skepsis ist angebracht – Freude nicht

Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Steuerschätzung positiver ausfällt als erwartet, ist natürlich ein Lichtblick in der Krise, aber gewiss kein Anlass, das Geld jetzt mit beiden Händen auszugeben. Es kann sein, dass Schleswig-Holstein am Ende doch härter betroffen ist als andere Bundesländer, weil wir wirtschaftlich anders aufgestellt sind.

Die Großindustrien im Süden haben trotz Pandemie quasi durchgearbeitet, während bei uns im Norden wichtige wirtschaftliche Säulen wie Tourismus und Gastronomie monatelang brach lagen. Trotz guter Nachrichten ist deshalb vor allem Skepsis angebracht.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.03.2025 SSW fordert gerechte Mittelverteilung: "Es darf kein Nord-Süd-Gefälle geben!"

Die Lockerung der Schuldenbremse ermögliche es, wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen. Entscheidend sei allerdings, dass die Mittel überall im Land spürbare Verbesserungen bewirken, betonte SSW-Fraktionschef Dirschauer heute im Kieler Landtag.

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 26.03.2025 Bürokratie steht einer innovativen Idee aus dem Norden auf den Füßen

„Es geht um die Frage, ob ein innovatives Projekt an der Westküste, in das Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln geflossen sind, nun einfach stillschweigend abgewickelt wird.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 26.03.2025 Freiheitlich-demokratische Grundprinzipien in den sozialen Medien durchsetzen!

„In Europa sollten wir uns vor dem Hintergrund der autoritären Entwicklung in den USA, wo Fernsehsender geschlossen werden sollen und Auslandssender bereits geschlossen wurden, auf unsere Stärken besinnen und gute Regelungen gemeinsam entwerfen und durchsetzen.“

Weiterlesen