Zum heutigen Statusbericht von Sozialministerin Alheit und der Kommunen zum Kitaausbau erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die heute vorgelegten Zahlen zeigen, dass die Kommunen und Städte in Schleswig-Holstein gut aufgestellt sind für den ab August geltenden Rechtsanspruch. 

Der enorme Anschub, den wir in den letzten Monaten beim Ausbau des Betreuungsangebots erlebt haben, war vor allem auch deshalb möglich, weil es der Landesregierung zügig gelang, den Rechtsstreit der Vorgängerregierung mit den Kommunen um die Kita-Finanzierung beizulegen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. 

Mir ist auch bewusst, dass wir noch viele weitere Herausforderungen zu meistern haben, den Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erzieher zum Beispiel. Aber ich bin überzeugt davon, auch dieses Problem werden wir, wie üblich gemeinsam mit allen Beteiligten, anpacken und lösen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“