Zum heutigen Statusbericht von Sozialministerin Alheit und der Kommunen zum Kitaausbau erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die heute vorgelegten Zahlen zeigen, dass die Kommunen und Städte in Schleswig-Holstein gut aufgestellt sind für den ab August geltenden Rechtsanspruch. 

Der enorme Anschub, den wir in den letzten Monaten beim Ausbau des Betreuungsangebots erlebt haben, war vor allem auch deshalb möglich, weil es der Landesregierung zügig gelang, den Rechtsstreit der Vorgängerregierung mit den Kommunen um die Kita-Finanzierung beizulegen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. 

Mir ist auch bewusst, dass wir noch viele weitere Herausforderungen zu meistern haben, den Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erzieher zum Beispiel. Aber ich bin überzeugt davon, auch dieses Problem werden wir, wie üblich gemeinsam mit allen Beteiligten, anpacken und lösen.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können… Wie kommen sie denn überhaupt auf 350 €? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass dieser Betrag ausreicht.“

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“