Pressemitteilung · 24.03.2015 So geht solides Haushalten

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushaltsvorschlag 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Niemand kann derzeit sagen, wie sich die Flüchtlingssituation im Laufe des Jahres entwickeln wird. Deshalb ist es vernünftig, dass die Finanzministerin hier schrittweise plant. 

Mit den Haushaltseckwerten für 2016 wird massiv Vorsorge getroffen, die Flüchtlingsmittel auf die Rekordsumme von 179 Mio. Euro erhöht. Und mit einem Abstand zur Verfassungsgrenze in Höhe von 78 Mio. Euro bleibt dem Land dennoch Spielraum, noch einmal nachzusteuern, sollten die Prognosen nicht halten. 

2016 wird gewiss kein einfaches Jahr für den ohnehin angespannten Haushalt unseres Landes. Monika Heinold tritt jedoch einmal mehr den Beweis an, dass es möglich ist, den Haushalt auch unter schwierigsten Bedingungen zu konsolidieren und dennoch Mittel für wichtige Investitionen bereit zu stellen. Für mehr Bildung, für Krankenhäuser, für  ein sozialeres Schleswig-Holstein. So geht solides Haushalten! 

Das sollten auch CDU und FDP einmal zur Kenntnis nehmen, die ihr Herz für Hochschulen lustigerweise erst entdeckt haben, seit sie nicht mehr in Regierungsverantwortung stehen. Insbesondere die Universitäten in Flensburg und Lübeck dürften kaum vergessen haben, wie es davor aussah. 

Dass die Hochschulen heute 60 Mio. Euro mehr erhalten als unter Schwarz-Gelb, lässt die Opposition ja auch gerne mal unerwähnt...

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 28.08.2026 Das Grenzland ist keine Müllkippe für schwarz-grüne Probleme

Zu den Plänen der Landesregierung, Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brokdorf per Zwangszuweisung in Harrislee zu deponieren, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 28.08.2026 Tierheime endlich solide finanzieren!

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 28.08.2026 Nicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen!

„Wir brauchen eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Aber mit ganz anderen Schwerpunkten als aktuell geplant!“

Weiterlesen