Pressemitteilung · Lars Harms · 24.03.2015 So geht solides Haushalten

Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushaltsvorschlag 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Niemand kann derzeit sagen, wie sich die Flüchtlingssituation im Laufe des Jahres entwickeln wird. Deshalb ist es vernünftig, dass die Finanzministerin hier schrittweise plant. 

Mit den Haushaltseckwerten für 2016 wird massiv Vorsorge getroffen, die Flüchtlingsmittel auf die Rekordsumme von 179 Mio. Euro erhöht. Und mit einem Abstand zur Verfassungsgrenze in Höhe von 78 Mio. Euro bleibt dem Land dennoch Spielraum, noch einmal nachzusteuern, sollten die Prognosen nicht halten. 

2016 wird gewiss kein einfaches Jahr für den ohnehin angespannten Haushalt unseres Landes. Monika Heinold tritt jedoch einmal mehr den Beweis an, dass es möglich ist, den Haushalt auch unter schwierigsten Bedingungen zu konsolidieren und dennoch Mittel für wichtige Investitionen bereit zu stellen. Für mehr Bildung, für Krankenhäuser, für  ein sozialeres Schleswig-Holstein. So geht solides Haushalten! 

Das sollten auch CDU und FDP einmal zur Kenntnis nehmen, die ihr Herz für Hochschulen lustigerweise erst entdeckt haben, seit sie nicht mehr in Regierungsverantwortung stehen. Insbesondere die Universitäten in Flensburg und Lübeck dürften kaum vergessen haben, wie es davor aussah. 

Dass die Hochschulen heute 60 Mio. Euro mehr erhalten als unter Schwarz-Gelb, lässt die Opposition ja auch gerne mal unerwähnt...

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Der Notausschuss sichert parlamentarische Handlungsfähigkeit in Katastrophenlagen

„Der Notausschuss kommt nur dann in Frage, wenn wir eine Katastrophenlage oder eine Pandemie haben, der Landtag seine Beschlussfähigkeit nicht herstellen kann und der Notausschuss mit 2/3 seiner Mitglieder die Notlage feststellt. Damit sind die Hürden extrem hoch.“

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 25.03.2021 Jüdisches Leben gehörte und gehört zu Schleswig-Holstein

„Veranstaltungen, Aktionen und Maßnahmen mobilisieren Solidarität und erhöhen die Sichtbarkeit und Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein.“

Weiterlesen