Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Sonderausschusses "Kommunales" erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

"Die Arbeit des Sonderausschusses macht nur Sinn, wenn es ihm gelingt, das von allen Fraktionen gemeinsam formulierte Ziel umzusetzen: Wenn wir es nicht schaffen, ein von allen Beteiligten akzeptiertes Zahlenwerk herzustellen, dann ist die Ausschussarbeit verschwendete Zeit.

Die Regierung trägt aber nicht dazu bei, dass der Ausschuss sein Ziel erreicht. Der heutige Bericht des Finanzministers im Ausschuss über die Entwicklung der Finanzsituation des Landes in den letzten fünf Jahren und sein Ausblick bis zum Jahr 2005 hat uns nicht weitergeholfen. Die im Bericht genannten Vergleiche von den Einnahmen des Landes und der Kommunen sind fast mit dem berühmten Kartenhaus in sich zusammengefallen.

Für den SSW ist das im Raum stehende Sonderopfer von zusätzlich 100 Millionen von den Kommunen nicht durch die Zahlen zu begründen. Ich hoffe sehr, dass die Regierung sofort Licht ins Dunkel bringt. Als Parlamentarierin fordere ich unter anderem eine transparente Aufstellung darüber, von welcher Steuerschätzung ausgegangen wird, und ob der kommunale Finanzausgleich bei den Mindereinnahmen des Landes berücksichtigt worden ist. Mit den präsentierten Zahlen können wir jedenfalls nichts anfangen."

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“