Der SSW unterstützt die Forderung, die Regionalversammlung und die meisten Ausschüsse der Region Sønderjylland-Schleswig abzuschaffen. „Weder die Vollversammlung noch die meisten Ausschüsse haben nennenswerte Ergebnisse vorzuweisen. Deshalb teilen wir die Evaluationsergebnisse, dass diese Gremien überflüssig sind und durch andere Formen der Zusammenarbeit ersetzt werden müssen“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, die die dänische Minderheit in der Regionalversammlung vertritt.

„Der SSW und die dänische Minderheit stehen voll und ganz hinter der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Region, die nicht nur zur Völkerverständigung beiträgt, sondern auch die entscheidende strategische Perspektive für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Region ist. Gerade deshalb müssen wir uns aber von Strukturen verabschieden, in denen viel Schönes geredet aber nichts Wichtiges entschieden wird. Die Region Sønderjylland-Schleswig ist nur die Mühe wert, wenn die die Organe der Region effektiv, ziel- und handlungsorientiert arbeiten, damit unser gemeinsames Grenzland auch jenseits der Sonntagsreden kulturell und wirtschaftlich vorankommt“, sagt das Regionalversammlungsmitglied Spoorendonk.

Der SSW setzt sich deshalb dafür ein, dass die Regionalversammlung von einer jährlichen Grenzlandkonferenz abgelöst wird, in der die relevanten gesellschaftlichen Akteure vertreten sind und einen konkreten Handlungsplan verabschieden, der von dem Regionsbüro, Arbeitsgruppen und anderen Beteiligten innerhalb eines Jahres in die Tat umgesetzt wird. Außerdem sollen die Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt sowie Bildung und Entwicklung aufgelöst werden und durch Arbeitsgruppen mit konkreten Arbeitsaufgaben ersetzt werden. Erhalten bleiben soll nach Ansicht der dänischen Minderheit aber der Kulturausschuss, der viele konkrete Resultate vorzuweisen hat. Neben der dänischen Minderheit und der deutschen Minderheit in Süddänemark soll dort künftig auch die friesische Bevölkerungsgruppe in Nordfriesland vertreten sein.

Weitere Forderungen des SSW sind unter anderem der Erhalt der Grenzpendlerberatung, eine bessere Verzahnung mit den INTERREG-Strukturen und eine bessere Zusammenarbeit durch die Einrichtung von kommunalen Stabsstellen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.


Die gesamte Stellungnahme des SSW zur Neustrukturierung der Regions-Organisation finden sie in unserem Presseservice auf der Homepage www.ssw.de

Weitere Artikel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“