Rede · Flemming Meyer · 25.02.2010 Solarförderung erhalten

Es mag durchaus richtig sein, eine Debatte zu führen, wie viel uns der Strom aus regenerativen Energien wert ist und ob das EEG überarbeitet werden sollte hinsichtlich der Einspeisevergütung. Aber wenn wir diese Debatte führen, dann sollte sie auch ehrlich geführt werden. Das EEG wurde nicht auf den Weg gebracht, um kurzfristige Gewinnmaximierungen in bestimmten Branchen zu schaffen. Mit dem EEG wird das Ziel verfolgt, den regenerativen Energien am Strommarkt eine Startchance zu geben, um sich zu etablieren. Das war ein guter politischer Beschluss, für den es mehrere Gründe gibt.

Zum einen müssen wir Wege finden, um von den fossilen Energieträgern weg zu kommen. Zum anderen gibt es klimapolitische Verpflichtungen, die eingehalten werden müssen. Dieses Gesetz ist also kein Selbstzweck für Spinner aus dem Bereich der regenerativen Energien. Es ist ein Klimagesetz, das Waffengleichheit für regenerative Energien am Markt schafft gegenüber den konventionellen Energieträgern. Es ist doch einleuchtend, dass wir den verschiedenen Branchen der regenerativen Energien Förderquoten zugestehen müssen, damit sie sich am Markt etablieren können. Wenn dies nicht so wäre, dann stünde die Windenergie, die in Schleswig-Holstein durchaus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, nicht da wo sie jetzt steht. Hätten wir seinerzeit der Windenergie diese Unterstützung und Planungssicherheit nicht zugesichert, dann hätten Windmühlen am Strommarkt nie eine Chance gegen Atom- und Kohlekraftwerke gehabt. Nebenbei bemerkt, sind diese beiden Energieträger auch nur da wo sie jetzt sind, weil sie Dauersubventionen in Milliardenhöhe bekommen haben und immer noch bekommen. Wer also sagt, dass die Vergütung für Solarenergie weit vom Marktpreis entfernt ist, sagt nur die halbe Wahrheit.

Damit die Installationen von Neuanlagen möglichst noch zu alten Konditionen möglich werden, wurde der ursprüngliche Kürzungstermin von der schwarz-gelbe Koalition in Berlin um drei Monate verschoben. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die angedachten Kürzungen in Höhe von bis zu 16% diesem Wirtschaftszweig enormen Schaden zufügen werden. Kein Wirtschaftzweig in Deutschland kann derartige Kürzungen verkraften. Damit stehen bundesweit nicht nur tausende von qualifizierten Arbeitsplätzen auf dem Spiel, auch der technische Vorsprung wird aufs Spiel gesetzt. Union und FDP gefährden mit ihrem Beschluss eine Zukunftstechnologie in Deutschland.

Wenn schon über eine zusätzliche Absenkung der Vergütung im Solarbereich nachgedacht wird, dann darf dies nur mit Augenmaß geschehen und nicht mit der Brechstange. Nur mit einer moderaten Reduktion der Solarstromförderung ist es möglich, den Solarindustriestandort Deutschland zu erhalten und weiter auszubauen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Bundesverband Solarwirtschaft. Es geht also nicht darum, dass man sich von Seiten der Solarwirtschaft gegen das Absenken der Vergütung zur Wehr setzt, es geht konkret um die zusätzliche Belastung. Einhergehen müsste hier allerdings auch das Abschmelzen der Dauersubventionen für Atom- und Kohlekraftwerke.

Dass die Entscheidung aus Berlin auch in der Bevölkerung auf Unverständnis stößt, kann niemanden wundern. Die gestiegenen Energiepreise in den letzten Jahren haben viele Verbraucher dazu bewogen, nach Alternativen zu den fossilen Rohstoffen zu suchen. Da kam es gerade recht, dass die Preise für die Solarmodule im letzten Jahr stark gefallen waren. Solarenergie gehört zu den wenigen regenerativen Energieformen, die auch Private auf ihrem Häuschen nutzen können. Die Masse von 80% der Solaranlagen liegt auf deutschen Dächern. Darin liegt natürlich ein enormes Potential.

Aber auch andere Formen des Engagements sind mehrfach zu erkennen: Bürger, die sich zusammenschließen, um Bürgersolaranlagen zu errichten oder Gemeinden die sich mit Solarstrom versorgen wollen, um die regionale Wertschöpfung vor Ort zu steigern im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung. Diesem Engagement vor Ort wird künftig der Hahn abgedreht. Dies hat natürlich zu Irritationen in der betroffenen Wirtschaft geführt, die aufgrund der jetzigen Witterungslage nicht im Stande ist, die Auftragsbücher zeitgerecht abzuarbeiten. Das Herauszögern des Kürzungstermins hilft den Unternehmen zwar in der jetzigen Situation, aber langfristig wird die Kürzung der Vergütung den Solarstandort Deutschland zurückwerfen.

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 21.06.2019 Wohnungs- und Obdachlose brauchen unsere dauerhafte Unterstützung

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder auszahlen.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 21.06.2019 Innovative Antriebsformen haben großes Potential für Schleswig-Holstein

Wir haben gerade in dieser Woche im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen, dass wir künftig in den Netzen Nord und Ost neue Triebwagen mit innovativem Antrieb fahren lassen wollen. Das heißt, wir bewegen heute schon etwas im Bereich der Elektrifizierung.

Weiterlesen