Die Delegierten des SSW-Landesparteitages beschlossen heute einstimmig:

Harrislee/Harreslev, 05.03.2022

Solidarität mit allen Menschen in der Ukraine – Der SSW fordert sofortiges Ende aller Kampfhandlungen

1.    Der SSW-Landesparteitag ist solidarisch mit allen Menschen in der Ukraine und lehnt Putins Angriffskrieg entschieden ab. Der Krieg in der Ukraine bringt die europäische Friedensordnung in Gefahr und ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, in dem ein souveräner Staat ohne Grund angegriffen wird. Der Krieg bringt allen Menschen in der Ukraine großes Leid und Zerstörung. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. 
2.    Der SSW-Landesparteitag fordert das sofortige Ende aller Kampfhandlungen unter Einhaltung der Souveränität der Ukraine und ihrer demokratisch gewählten legitimen Regierung. Wir unterstützen die Sanktionen der Europäische Union und alle Hilfeleistungen für die Ukraine.
3.    Der SSW-Landesparteitag spricht sich für die unbürokratische Aufnahme und schnelle Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine aus und begrüßt, dass die Landesregierung und die Kommunen Schleswig-Holsteins bereit sind Geflüchtete aufnehmen zu wollen. 
4.    Der SSW-Landesparteitag unterstützt die weltweiten Friedensdemonstrationen und zollt auch den Friedensdemonstrationen in Russland seinen großen Respekt für ihren Mut, diesen abscheulichen Angriffskrieg Putins im eigenen Land zu kritisieren. 
5.    Der SSW-Landesparteitag ist besorgt über die Situation der vielen Minderheiten in der Ukraine. Alle kulturellen und sprachlichen Rechte der Minderheiten müssen erhalten bleiben. Wir lehnen die Instrumentalisierung der Minderheiten seitens Putin entschieden ab. 
Der SSW-Landesvorstand, 
Flensburg, den 28.02.2022

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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