Zur heute von Gesundheitsminister Garg angekündigten Kehrtwende bei der Impfterminvergabe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Seit vielen Wochen suchen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger verzweifelt das Impfportal impfen.sh auf, nur um stets aufs Neue festzustellen, dass ihnen die Chance auf einen Impftermin vor der Nase weggeschnappt wurde.

Wenn nicht gerade wieder eine Panne verhindert, dass überhaupt Termine vergeben werden, sorgt ein Zufallsgenerator für weiteren Frust: Etwa wenn wichtige Kontaktpersonen einer schwer lungenkranken Älteren noch vor dieser ihre Impfung erhalten, weil....ja, warum eigentlich? Zermürbender geht es nicht!

In den Arztpraxen glühen derweil die Telefone ob permanenter Impfanfragen, weil man auch jüngeren Menschen fälschlicherweise suggeriert hat, sie hätten nach der Aufhebung der Priorisierung für AstraZeneca eine Chance auf den ersten Pieks. Auch dort herrscht nur noch Frust, während Patienten mit allgemeinen oder akuten Beschwerden kaum noch zu ihren HausärztInnen durchkommen.

SSW und SPD haben seit Wochen an die Jamaika-Koalition appelliert, diese zermürbende Terminhatz, die sich am Ende nur für Eventim auszahlt, durch ein geregeltes Einladungsverfahren zu ersetzen. Jetzt endlich scheint die Landesregierung begriffen zu haben, dass Impftermine keine Wacken-Tickets sind. Eine späte, aber wichtige Einsicht.
 

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„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Zur heutigen Vorstellung des neuen Kinderrechte-Index durch das Deutsche Kinderhilfswerk erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der Einzelplan 10 ist zentral, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt zu stärken und allen Menschen im Land Teilhabe und ein würdevolles Leben zu ermöglichen“