Zur heute von Gesundheitsminister Garg angekündigten Kehrtwende bei der Impfterminvergabe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Seit vielen Wochen suchen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger verzweifelt das Impfportal impfen.sh auf, nur um stets aufs Neue festzustellen, dass ihnen die Chance auf einen Impftermin vor der Nase weggeschnappt wurde.

Wenn nicht gerade wieder eine Panne verhindert, dass überhaupt Termine vergeben werden, sorgt ein Zufallsgenerator für weiteren Frust: Etwa wenn wichtige Kontaktpersonen einer schwer lungenkranken Älteren noch vor dieser ihre Impfung erhalten, weil....ja, warum eigentlich? Zermürbender geht es nicht!

In den Arztpraxen glühen derweil die Telefone ob permanenter Impfanfragen, weil man auch jüngeren Menschen fälschlicherweise suggeriert hat, sie hätten nach der Aufhebung der Priorisierung für AstraZeneca eine Chance auf den ersten Pieks. Auch dort herrscht nur noch Frust, während Patienten mit allgemeinen oder akuten Beschwerden kaum noch zu ihren HausärztInnen durchkommen.

SSW und SPD haben seit Wochen an die Jamaika-Koalition appelliert, diese zermürbende Terminhatz, die sich am Ende nur für Eventim auszahlt, durch ein geregeltes Einladungsverfahren zu ersetzen. Jetzt endlich scheint die Landesregierung begriffen zu haben, dass Impftermine keine Wacken-Tickets sind. Eine späte, aber wichtige Einsicht.
 

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der Dreiklang aus Spielerschutz, Tarifstandards und langfristiger Wirtschaftlichkeit steht für uns an erster Stelle. Solange nicht klar ist, dass eine Privatisierung diese hohen Anforderungen erfüllt, sehen wir einen Verkauf der Spielbanken auch kritisch – daher braucht es jetzt eine gründliche Ausschussberatung statt vorschneller Entscheidungen.“

„Schleswig-Holstein hat 328 Förderprogramme – und damit 328 Gründe, endlich mal zu sortieren und strukturiert aufzuräumen. Wir müssen aus der Analyse jetzt Konsequenzen ziehen – echte Vereinfachung, barrierefreie Digitalisierung und ausreichend Personal.“